Auch das Jahr 2022 war für die SPD in Rheinstetten ein schwieriges Jahr. Neben der Covid-Pandemie belastete der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Folgen die Politik bis herunter in die kommunalpolitische Ebene. Über die Aktivitäten, die trotz allem möglich waren und die Ereignisse geben wir hier einen kurzen Überblick.
Prof. Dr. René Repasi übernimmt SPD-Europamandat
28 Jahre war Evelyne Gebhardt Mitglied des Europäischen Parlaments. Am 31. Januar 2022 schied sie auf eigenen Wunsch aus dem EU-Parlament aus. Am 1. Februar rückte daraufhin unser ehemaliger Kreisvorsitzender René Repasi ins Europäische Parlament nach. Für die SPD in Rheinstetten ist der Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam kein Unbekannter, sondern er ist seit langer Zeit ein guter Freund und bringt eine hohe Kompetenz in europapolitischen Fragen mit. Seit seinem Eintritt ins EU-Parlament ist René Repasi auch bei uns präsent. In seinen Erklärvideos und seinem monatlichen Newsletter informiert er sachkundig über die aktuellen Themen der Europapolitik.
Krieg in der Ukraine
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschütterte auch uns. In einer Online-Informationsrunde im März mit Andreas Stoch MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzender, Nils Schmid MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Kevin Leiser MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss der SPD-Fraktion im Bundestag, Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Sascha Binder MdL, Generalsekretär, Anna Walther, Bürgermeisterin von Schönaich und gebürtige Ukrainerin informierten wir unsere Mitglieder, die sich rege an der Diskussion beteiligten, über die Situation. Diese digitale Informations- und Diskussionsplattform wurde auch in der Folgezeit rege benutzt und erwies sich als gutes Kommunikationsmodell.
Mitarbeit mit viel Engagement
Bei der Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in Bad Schönborn wurde unser Parteimitglied Paul Rastetter aus Forchheim erneut in den Kreisvorstand der Jungsozialisten gewählt. Er ist damit einer der wenigen Vertreter des südlichen Landkreises in einem Kreisgremium der SPD. Auch bei der Jahreshauptversammlung seines eigenen Ortsvereins stellte sich Paul Rastetter als Beisitzer zur Wahl und ist nun gemeinsam mit Michael Matjeka das jugendliche Element in der SPD-Verwaltung.
Digitale Info-Veranstaltung mit MdB Parsa Marvi
Eine intensive Betreuung erfahren wir in Rheinstetten durch unseren Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. In seinen Parteibriefen und digitalen Info-Foren nimmt er Stellung zu den heißen Themen der Bundespolitik. Bei seinen Präsenz-Veranstaltungen geht Parsa Marvi neue Wege.
Mit dem Format „Pizza & Politik“ wollte der SPD-Bundestagsabgeordneter mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch kommen, Fragen beantworten und gemeinsam diskutieren, was im Juli gut gelang.
Unerwarteter Abschied
Vollkommen überraschend mussten wir 2022 Abschied nehmen von unserem ehemaligen Gemeinderat Dr. Gerhard Rummel, der von 1975 – 1991 und von Gemeinderätin Angelika Wiedemann, die von 1989 – 2014 der SPD-Fraktion angehörte.
SPD im Gemeinderat
Innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion gab es, im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren, keine Veränderungen. Unter dem Fraktionsvorsitz von Gerhard Bauer konnten viele kommunalpolitische Themen bearbeitet werden.
Schwerpunkte der Arbeit sind die Bereiche bezahlbarer Wohnbau, öffentlicher Nahverkehr, behindertengerechtes Rheinstetten und Neue Stadtmitte, die für die SPD-Fraktion einen finanziellen Kraftakt darstellt.
In seiner Eigenschaft als SPD-Kreisrat nahm Gerhard Bauer auch beim Gespräch mit dem KVV teil, bei dem die neue Mobilität, das Angebot und die Finanzierung eine zentrale Rolle spielte.
Apropos Mobilität: Auch 2022 gehört Gerhard Bauer zu den Siegern beim Stadtradeln!
Neuer SPD-Kreisvorsitzender
Bei den Kreisdelegiertenkonferenzen und den Kreismitgliederversammlungen war auch die SPD Rheinstetten vertreten. Nach dem Verzicht des bisherigen Führungsduos Alexandra Nohl und Christian Holzer auf eine erneute Kandidatur wurde Volker Geisel zum neuen Kreisvorsitzenden der SPD Karlsruhe-Land gewählt.
SPD Rheinstetten wählte neue Verwaltung
Nach einer unendlich langen Zeit ohne Präsenzveranstaltungen fand im November die Jahreshauptversammlung der SPD Rheinstetten statt. Zu Beginn gab Vorsitzender Christoph Lembach einen umfassenden Tätigkeitsbericht über die Arbeit der SPD in Rheinstetten in den vergangenen zwei Jahren, die geprägt waren von den Einschränkungen durch die pandemische Lage. Bei der anschließenden Neuwahl wurden Christoph Lembach (geschäftsführender Vorsitzender), Helmut Mayer (Kassier) und Inge Koch-Helfrich (Schriftführerin) in ihren Ämtern bestätigt. Neu in die Verwaltung gewählt wurden Paul Rastetter und Michael Matjeka, während Kurt Roth weiterhin die Mitgliederbetreuung übernimmt. Revisor ist Heinz Heil.
KiR-Bühne im Pandemiemodus
Nach dem Neustart der KiR-Bühne im September 2021 erhoffte sich unser Kulturprojekt eine relativ „normale“ Bühnensaison - doch es kam anders. Angesichts der pandemischen Lage entschieden wir gemeinsam mit den Künstlern, alle Auftritte bis zum April 2022 abzusagen. Den zweiten Neustart der KiR-Bühne versuchte am 22. April der Kabarettist HG Butzko und im Mai gab es das Abschiedskonzert der a-cappella-Gruppe „Füenf“. Leider musste die nächste Veranstaltung mangels Nachfrage abgesagt werden, doch seit dem dritten Neustart mit Christian Springer geht es wieder bergauf. Trotzdem, so merkte der für die Finanzen zuständige Helmut Mayer im Jahresrückblick an, gebe es zur Zeit noch eine beachtliche Schieflage beim sozialdemokratischen Kulturprojekt „KiR“, an dem die zweijährigen Corona-Einschränkungen nicht spurlos vorübergegangen seien. Glücklicherweise habe man in der Zeit vor Corona Rücklagen geschaffen, von denen man nun gezehrt habe. Allerdings werde man die schwarze Null im laufenden Jahr nicht erreichen. Mit dem Programm für 2023, das die Spitzenliga des deutschen Kabaretts anbiete, so Mayer zuversichtlich, sollte das eigentlich gelingen.
Für die SPD in Rheinstetten war das zu Ende gehende Jahr eine schwierige Zeit, denn einige Projekte, die umgesetzt werden sollten, fielen der pandemiebedingten Lage zum Opfer.
Das Jahr begann mit einer bis dahin unbekannten Form des Wahlkampfes. Fast alle Aktivitäten vor der baden-württembergischen Landtagswahl fanden online statt.
Unserer Landtagskandidatin Aisha Fahir diskutierte u.a. mit Kevin Kühnert und stellte gemeinsam mit dem bundesweit bekannten Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde einen 5-Punkte-Plan gegen den Pflegenotstand vor. Dass uns das Ergebnis der Wahl schwer enttäuschte, wird nicht überraschen, denn 12,42% waren für die SPD in Rheinstetten ein Tiefschlag, der erst verdaut werden musste.
Dabei half auch die Erinnerung an bessere SPD-Zeiten: Der 100. Geburtstag von Ehrenbürger, Altbürgermeister Ernst Heil war ein solcher Kraft-Punkt, aber auch die kleine Gedenkfeier mit Kranzniederlegung anläßlich seines 25. Todestages gab der Sozialdemokratie vor Ort Kraft und Zuversicht, um die sich abzeichnende Bundestagswahl mit unserem Kandidaten Patrick Diebold erfolgreich zu bestehen.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion brachte das Jahr 2021 eine weitere Veränderung: Nachdem bereits im Jahr zuvor Walter Linsin den Rat verlassen hatte, verabschiedete sich nun Nikolas Karanikolas.
Mit großer Freude begrüßte die SPD-Fraktion Jan Lepper, der in das Gremium nachrückte und nach 2-jähriger Auszeit seine Gemeinderatsarbeit wieder aufnahm.
Die Themen, die in der Fraktion 2021 schwerpunktmäßig bearbeitet wurden, waren Lepper durchaus vertraut. Bereits in seiner Haushaltsrede benannte Fraktionsvorsitzender Gerhard Bauer die wichtigen SPD-Anfragen und Anträge: Nutzung der Fläche der Erddeponie für Fotovoltaik, Aufstockung der Pflegemaßnahmen für Landschaftsschutz und Streuobstwiesen, Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegekonzepts, Einführung des 1-Euro-Tickets für Rheinstetten, Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren oder die konkrete Förderung von bezahlbarem Wohnen mit Mietpreisgarantie und 30-jähriger Bindungsfrist, um nur einige Schwerpunkte zu nennen.
Auch in diesem Jahr erradelte sich Gerhard Bauer den 1. Platz beim Stadtradeln. Während der gesamten Aktion verzichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende und Ortsvorsteher von Neuburgweier auf sein Auto und radelte mit 1.354 km an die Spitze aller Teilnehmenden.
Heftig protestierten die SPD-Mandatsträger*innen auch gegen das Ansinnen des KVV, Kartenentwerter zu demontieren und den Fahrkarten-Vorverkauf zu streichen. Damit schade man massiv dem öffentlichen Nahverkehr.
Kurz vor der Bundestagswahl im September kam der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nach Rheinstetten, um mit einjähriger Verspätung den 130. Geburtstag der örtlichen SPD zu feiern. Für 2020 hatte Beck sein Kommen bereits versprochen, doch coronabedingt konnte er seine Zusage erst 2021 einlösen.
Vierzehn Tage später hatte die SPD erneut Grund zum Feiern, denn nachdem viele die SPD nach der Landtagswahl bereits totgesagt hatten, ist sie nun zurück! Nicht nur in Deutschland sondern auch in Rheinstetten steht die SPD auf Platz 1. Mit dem Zweitstimmenergebnis in Rheinstetten gehört der SPD-Ortsverein zu den Top-Drei der Sozialdemokratie im Wahlkreis Karlsruhe-Land und konnte damit seine parteiinterne Spitzenposition bestätigen.
Für das sozialdemokratische Kulturprojekt, die KiR-Bühne, blieb wegen der Pandemie 20 Monate der Vorhang zu. Doch hinter den Kulissen hatte das KiR-Team alle Hände voll zu tun, um mit den bereits bis 2022 gebuchten Künstlerinnen und Künstlern Ausweichtermine zu finden. Nicht immer ging das problemlos. Umso glücklicher waren alle Beteiligten, als es im Herbst 2021 mit Philipp Weber und Hans Klaffl der Neustart gelang. Aber im Dezember hieß es erneut “Vorhang zu“ – das Risiko war den Verantwortlichen und dem Künstler zu groß.
2021 war für die interne Parteiarbeit des SPD-Ortsvereins ein sehr schwieriges Jahr, denn die pandemiebedingten Einschränkungen machten nahezu alle Aktivitäten unmöglich. So wurde die anstehende Jahreshauptversammlung ebenso vertagt als auch die turnusmäßigen Verwaltungssitzungen. Notwendige Beschlüsse wurden auf digitalem Weg herbeigeführt, um Kontakte möglichst zu minimieren.
Sehr froh waren wir, dass sich für unsere nachzuholende 130-Jahr-Feier im September ein Zeitfenster öffnete. Mit unserem Ehrengast Ministerpräsident a.D. Kurt Beck konnten wir kurz vor der Bundestagswahl im kleinen Rahmen sozialdemokratische Vergangenheit und Zukunft beleuchten.
Dass am 26. September die SPD als stärkste Partei die Bundestagswahl gewann und es auch in Rheinstetten auf Platz 1 schaffte, war ein ganz besonderer Moment. Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Mavi wird in den kommenden vier Jahren Rheinstetten betreuen und die sozialdemokratischen Interessen im Bundestag vertreten.
Auch herausragende Ehrungen und Auszeichnungen sowie Erinnerungen an besondere Ereignisse konnte die SPD in Rheinstetten 2021 begehen.
Für unglaubliche 70 Jahre Parteimitgliedschaftwurde Bürgermeister a.D. Kurt Roth, Ehrenbürger Rheinstettens, ausgezeichnet. Die Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer sowie SPD-Vorsitzender Christoph Lembach ehrten den Jubilar und überreichten ihm die Ehrenurkunde der Bundespartei. In seiner Laudatio ging Holzer auf die vielfältigen Verdienste Kurt Roths sowohl in Karlsruhe als auch in Rheinstetten ein und stellte sein ganz besonderes Verhältnis zur Jugend- und Sozialarbeit heraus.
Die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie, die Willy-Brandt-Medaille, erhielt der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regionalverband Mittlerer Oberrhein Her-mann Heil. Seine Amtsnachfolgerin Regina Schmidt-Kühner überreichte ihm die Medaille für seine 20-jährige Arbeit im Regionalverband und für seine Tätigkeit als Gemeinde- und Kreisrat sowie als Ortsvereinsvorsitzender in seinen jungen Jahren. Hermann Heil ist nun neben Helmut Gerstner und Kurt Roth der dritte Sozialdemokrat in Rheinstetten, der mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet wurde.
Nicht nur für die Sozialdemokratie sondern auch für das damals noch selbstständige Forchheim hatte das Jahr 1971 eine besondere Bedeutung, an die die SPD Rheinstetten 50 Jahre später, 2021 erinnerte: Im Oktober 1971 wurde Magda Kalkbrenner als erste Frau in den Gemeinderat gewählt. Bereits im letzten Jahr, als sie ihren 90. Geburtstag feiern konnte, bedankten sich alle aktuellen und ehemaligen Gemeinderätinnen der SPD bei der Frau, die als Erste den Sprung ins Ratsgremium geschafft hatte.
Das schwierige Jahr 2021 hatte für die SPD auch in Rheinstetten am 8. Dezember mit der Wahl und der Vereidigung von Olaf Scholz zum Bundeskanzler einen versöhnlichen Ausklang.
Fotos: Archiv SPD Rheinstetten
Sozialdemokraten gibt es in den Gemeinden südlich von Karlsruhe seit über einhundertfünfundzwanzig Jahren.
In Forchheim, Mörsch und Neuburgweier, den gemeindlichen Vorgängern der heutigen Großen Kreisstadt Rheinstetten, waren seit den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts Sozialdemokraten in den Räten vertreten und in der Nachkriegszeit des 2. Weltkriegs prägten gerade "rote" Bürgermeister und Gemeinderäte den Wiederaufbau.
Seit der Gründung Rheinstettens durch die Fusion der selbständigen Gemeinden Forchheim, Mörsch und Neuburgweier im Jahr 1975 ist die SPD mit einer starken Gemeinderatsfraktion im Rheinstettener Rat vertreten. Unter den Sozialdemokraten innerhalb des Landkreises Karslruhe nimmt die SPD Rheinstetten bei allen Wahlen eine Spitzenstellung mit ihren Wahlergebnissen ein.
Von 1987 - 2008 wurde das höchste Amt Rheinstettens, das Amt des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters, von Sozialdemokraten ausgeübt.
Unter Bürgermeister Kurt Roth wurde Rheinstetten am 1.1.2000 zur Stadt erhoben und unter Bürgermeister Gerhard Dietz zur Großen Kreisstadt ernannt.
Damit wurde Gerhard Dietz zum ersten Oberbürgermeister Rheinstettens.