SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bauer richtete seine Rede zur Haushaltsverabschiedung 2021 auf die durch Corona entstandene "neue Realität" aus und erinnerte an das Wort von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, dass sich in einer Krise der Charakter zeige.
Lesen Sie hier die vollständige Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden:
Die Erfahrungen des Jahres 2020 haben uns, haben alles verändert. Wir betrachten die Welt zu Beginn des neuen Jahres 2021 mit ganz anderen Augen als vor einem Jahr. Wir haben erlebt, wie eine Pandemie, die noch im Januar 2020 scheinbar weit weg in China ihr Unwesen getrieben hat, praktisch von heute auf morgen über uns hereingebrochen ist und eine neue Wirklichkeit geschaffen hat.
Als Individuen und als Gesellschaft müssen wir uns seit fast einem Jahr „der Lage anpassen“, um Schlimmeres zu verhindern. Die notwendigen Einschränkungen haben für das gesellschaftliche und soziale Miteinander neue Spielregeln aufgestellt. Nichts ist mehr normal oder einfach so möglich: Familie oder Freunde treffen, Sport treiben, mit Arbeitskollegen einen Kaffee trinken.
Stattdessen müssen wir uns – ob wir wollen oder nicht – an eine neue Realität gewöhnen: permanentes Homeoffice und Homeschooling, Maske tragen, wann immer wir das Haus verlassen, Abstand halten, soziale Kontakte fast nur noch online, Ausgangssperren und vieles andere mehr. Leicht fallen uns diese Beschränkungen nicht, sie verlangen uns allen sehr viel ab: Junge Familien kommen durch die Doppelbelastung zwischen Beruf und Kinderbetreuung an ihre Grenzen. Das soziale Miteinander ist sowohl im Arbeitsleben als auch privat sehr eingeschränkt. Vor allem Alleinstehende, von jung bis alt, haben es in dieser Zeit besonders schwer. Einsamkeit gehört auch zu Corona.
Dank an alle, die mithelfen, die Corona-Pandemie zu meistern
Aber wie Helmut Schmidt zu Recht sagte: „In der Krise zeigt sich der Charakter“.
In Rheinstetten haben wir erlebt, dass sehr schnell neue Strukturen entstanden sind, um anderen zu helfen. Zuerst wurden Einkaufshilfen für die Senioren angeboten. Dann entstand das Gabenlädchen. Schließlich wurde durch die Initiative einer jungen Frau der Mörscher Jugendarbeit die Impfunterstützung für Senioren entwickelt, welche von den Kirchen, dem Senioreninternetbüro und der Stadt Rheinstetten unterstützt und durch Ehrenamtliche ausgeführt wird. Auch nachbarschaftliche Hilfe wird verstärkt angeboten. Wir sehen, was seit Ausbruch der Pandemie im Gesundheits- und Pflegebereich auch in unserer Gemeinde geleistet wird, um möglichst viele Menschenleben zu retten.
Wir wissen, dass die Lehr- und Erziehungskräfte an unseren Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen alles tun, um den Kontakt zu unseren Kindern und Jugendlichen trotz schwierigster Bedingungen nicht zu verlieren.
Unser Dank gilt deswegen zunächst allen, die in der Corona-Pandemie unseren gesellschaftlichen Lebensalltag - von der Lebensmittelgrundversorgung bis zur Bildungseinrichtung - aufrechterhalten! Und unser Dank gilt all jenen, die sich solidarisch zeigen und aus Rücksicht auf andere ihre eigene Freiheit der gemeinschaftlichen Verantwortung unterordnen.
Dank an die Gemeindeverwaltung In der Krise zeigt sich auch, wie wichtig ein funktionierender Staat, eine funktionierende Verwaltung ist. Deswegen an dieser Stelle nochmals den ausdrücklichen Dank an den Krisenstab und die gesamte Gemeindeverwaltung, die im vergangenen Jahr unter schwierigen Bedingungen außerordentliches geleistet und immer schnell und flexibel die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Aus der Krise lernen – Erfahrungen der Corona-Pandemie nutzen
Wir sind mit dem Krisenmanagement der Gemeindeverwaltung sehr zufrieden. Allerdings ist es klug, aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie zu lernen, um das Krisenmanagement der Gemeinde für zukünftige Herausforderungen weiter zu optimieren. Deswegen bitten wir nach Abflauen der akuten Covid-19-Pandemie zunächst um einen detaillierten Erfahrungsbericht der Gemeindeverwaltung. Aber noch ist die Pandemie nicht vorbei. Wir alle wissen, dass noch ein gutes Stück des Weges vor uns liegt.
Haushaltsplan mit hohem Unsicherheitsfaktor
Für uns als Stadt wird das Jahr 2021 mindestens genauso schwierig wie das vergangene Jahr 2020. Der Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2021 weist ein Defizit in Höhe von 3,32 Mio. € aus. Dies entspricht in etwa den Abschreibungen, welche infolge des NHKR zu erwirtschaften sind.
Damit wir den Finanzierungsmittelbedarf um 1,2 Mio. € überhaupt auf 3,32 Mio.€ senken konnten, wurde ein globale Ausgabenminderung von 5% für die Sachkosten beschlossen. Transferleistungen und vertraglich bedingte Ausgaben wurden hiervon ausgenommen. Einzige Ausnahme ist die Aufwandsentschädigung für den Gemeinderat, der in diesem Jahr freiwillig auf 5 % verzichtet. Die sogenannte Rasenmäher Methode können und wollen wir natürlich nicht jedes Jahr anwenden, sondern wir müssen den Haushalt grundsätzlich sanieren.
Schon seit Jahren hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsreden angemahnt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Diesbezüglich hat der Gemeinderat nun beschlossen, dass sich in diesem Jahr ein Ausschuss zusammensetzt, der alle Ausgaben intensiv auf den Prüfstand stellt.
Trotzdem und gerade wegen der Corona-Pandemie hat der Gemeinderat in diesem Jahr die Steuersätze nicht erhöht. Wie sich das geplante Aufkommen der Gewerbesteuer von 6 Mio. € und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 13,5 Mio. € entwickeln wird, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und ihrem Einfluss auf Wirtschaft und Finanzen ab.
Derzeit lässt sich also nicht absehen, mit welchem Ergebnis wir am Ende des Jahres dastehen. Insofern ist jedem klar: Jetzt ist die Zeit der Pflicht und nicht der Kür!
Wir müssen uns auf die wesentlichen Aufgaben und Vorhaben der Stadt konzentrieren. Wir wissen, dass wir in der aktuellen Lage alle Kräfte für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie einsetzen müssen, die uns auch noch in diesem Jahr intensiv beschäftigen wird. Wie jedes haben wir im Vorfeld der Haushaltsberatungen gezielte Fragen aufgeworfen. Diese werden wir im Verlauf der einzelnen Themenschwerpunkte erläutern und zusätzlich durch ergänzende Anträge konkretisieren.
Bezahlbarer Wohnraum:
Nach wie vor besteht in Rheinstetten ein dringender Bedarf für bezahlbaren Wohnraum. Die Stadt Rheinstetten ist hier mit dem Wohnbauprojekt in der Auer Straße mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir haben angeregt zukünftig noch mehr solcher Projekte zu realisieren. Die Stadt Rheinstetten kann dies jedoch nicht allein bewerkstelligen. Deshalb beantragen wir zur Förderung bezahlbaren Wohnraums, dass zusätzlich zu den bereits begonnenen Gesprächen mit verschiedenen Wohnungsbauträgern, analog des Höchstfördersatzes vom Wohnungsbauförderungsprogramm des Landes Baden-Württemberg, zukünftig nur eine Vergabe von Grundstücken für Mehrfamilienhäuser oder für solche Wohngebäuden erfolgt, wenn die Mietpreisgarantie 33 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete von Rheinstetten liegt und hierfür eine 30-jährige Bindungsfrist festgeschrieben wird.
Verkehr:
Zur Verminderung des CO2 Ausstoßes in Rheinstetten, muss die Radwegsituation weiter verbessert werden. Die SPD-Fraktion hat hier angeregt, dass zur Umsetzung des von uns angestoßenen Radentwicklungskonzepts der Haushaltsansatz erhöht wird. Projekte des Arbeitskreises Fahrradverkehr und Vorschläge aus der Bevölkerung gibt es hierfür genug. Überhaupt braucht es mutigere Entscheidungen im Gemeinderat, um den Fahrradverkehr innerhalb der Stadtgrenzen zu stärken. Unser Antrag fand jedoch keine Zustimmung. So werden wir wohl auch weiterhin im Mittelfeld der fahrradfreundlichen Kommunen gemäß der Umfrage des ADFC umherdümpeln.
ÖPNV:
Zusätzlich ist zur CO2 Minderung eine Stärkung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs notwendig. Diesbezüglich haben wir unseren Antrag für Fahrten innerhalb Rheinstettens für 1-EURO pro Tag erneuert. Die im letzten Jahr angepriesene Homezone gibt es immer noch nicht! Zur besseren Fahrpreisgestaltung sind lokale Lösungen dringend notwendig. Hier sind wir gespannt, welches Ergebnis der ÖPNV Workshop mit den Verantwortlichen des Landratsamtes und des KVV bringen wird. Hier bleiben wir dran.
Öffentliche Sicherheit:
Der kommunale Ordnungsdienst wurde im letzten Jahr eingeführt, damit die Sicherheit in unserer Stadt erhöht wird. Hierfür wurden zwei zusätzliche Stellen geschaffen, damit wir an den Brennpunkten in unserer Stadt mehr Präsenz zeigen können. Zur Lösung der innerörtlichen Parkproblematik wird zusätzlich eine Stellplatzsatzung eingeführt, welche durch ein Parkraumbewirtschaftungskonzept ergänzt werden wird.
Feuerwehr:
Eine gut ausgestattete Feuerwehr ist uns wichtig und wir werden weiterhin alles tun, um sie mit dem notwendigen Equipment auszustatten. Die Haushaltslage erforderte aber auch hier, die Investitionen auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen. Durch die Bereitschaft der Feuerwehrverantwortlichen, konnten in konstruktiven Gesprächen einige Beschaffungen auf die nächsten Jahre gestreckt werden. Größter Diskussionspunkt war hierbei die das Drehleiterfahrzeug. Diesbezüglich sind noch einige Fragen zu klären. Insbesondere welche jährlichen Kosten auf die Stadt Rheinstetten zukommen, wenn dieses Fahrzeug durch benachbarte Wehren zur Verfügung gestellt wird. Wir danken der freiwilligen Feuerwehr Rheinstetten insgesamt für ihren Einsatz.
Schulen/Kindergärten:
Das Grundschulentwicklungskonzept nimmt immer mehr Formen an. Der Umbau der Schwarzwaldschule in eine Ganztagesschule mit einer ausreichend großen Mensa ist abgeschlossen. Für die Sanierung der Pestalozzi-Schule sind Planungsmittel in Höhe von 200.000 € eingestellt. Damit sind die Weichenstellungen für die örtliche Zusammenlegung der Mörscher Grundschulen geschaffen um auch hier den Ganztagesunterricht zu gewährleisten. Zusätzlich sind 500.000 Euro für den Umbau der Johann-Ruprecht-Schule in eine Kita eingestellt. Dies wird das sehr gute Angebot der Stadt Rheinstetten im Kleinkindbereich zusätzlich verbessern. Durch die Corona-Pandemie ist nochmals Bewegung in die Gebührenstruktur für die Kindergärten gekommen. Unserer Überzeugung nach sollte ein Kindergartenplatz zur Frühförderung unserer Kinder im Vorschulalter durch das Land Baden-Württemberg kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Eine solche Regelung wird nach den bisherigen Beschlüssen der Landesregierung, aber auch in den nächsten Jahren nicht eingeführt werden. Nachdem in den letzten Jahren immer mehr Kommunen und Städte in Baden-Württemberg, wie beispielsweise Karlsruhe und Pforzheim, eine einkommensabhängige Kindergartengebühr eingeführt haben, war dies der Anlass für die SPD-Fraktion den von uns bereits mehrfach gestellten Antrag auf die Einführung solcher Gebühren zu erneut zur Diskussion zu stellen. Dies würde zu einer sozial gerechten Entlastung für die Eltern und Erziehenden führen.
Seniorinnen und Senioren
Dem Baubeginn eines weiteren Seniorenheimes in der Neuen Stadtmitte, steht nach der Änderung des Bebauungsplans nichts mehr im Wege. Auch für die Seniorinnen und Senioren in Neuburgweier zeichnet sich eine Lösung ab, indem im Bebauungsplan „Baumgarten“ ein Baufenster für seniorengerechte Wohnungen vorgesehen ist. Auf unsere Anregung mehr Parkbänke in und um Rheinstetten aufzustellen, wird sich der Seniorenrat der Suche nach weiteren Standorten annehmen.
Menschen mit Handicap
Für Menschen mit Handicap werden wir uns sehr gerne beim Parkraumbewirtschaftungskonzept dafür einsetzen, dass mehr Behindertenparkplätze eingerichtet werden.
Umwelt- und Energiepolitik:
KLIMA:
Wir sind überzeugt, wir können dem Klimawandel auch in Rheinstetten etwas entgegensetzen. Dazu könnten sofort Projekte angestoßen werden, die konkret den CO2- Ausstoß reduzieren. Der bereits im letzten Jahr beschlossene Klimabeauftragte muss endlich realisiert werden. Leider hinkt hier die Regierung bislang ihren Ansprüchen hinterher. Die Regelung über die Bezuschussung dieser Stellen, wurde immer noch nicht verabschiedet. Dies verhindert bislang die Einstellung eines Klimabeauftragten.
Fotovoltaik:
Zusätzlich zu den privaten Dachflächen, müssen auch auf öffentlichen Gebäuden vermehrt Fotovoltaik Anlagen installiert werden. Bereits im letzten Jahr haben wir konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Dies hätte die regenerativen Energien vorangebracht und wir könnten auch ohne Energiegutachten bereits jetzt 1,93 Mio. kwh/a Strom produzieren um schließlich 11387 kg CO 2 pro Jahr einzusparen. Hier muss in Bezug auf alle möglichen städtischen Flächen mehr Bewegung kommen. Dieses Jahr haben wir deshalb auch zur Einsparung von Unterhaltskosten nochmals konkret den Vorschlag gemacht, die Erddeponie mit Fotovoltaik Kollektoren zu belegen. Hier sehen sowohl wir als auch die Stadtverwaltung gute Möglichkeiten der Realisierung dieser Maßnahme in Verbindung mit der Bürgerenergiegenossenschaft Rheinstetten.
Windpark und Artenschutz:
Beim vorgesehen Standort von Windrädern auf der Konzentrationsfläche der Stiftsäcker im Bereich der Bahnlinie in Mörsch, ist die Stadt Rheinstetten einen großen Schritt weitergekommen. Die Beschlüsse über die umfassende Bürgerinformation und deren Einbindung, wurden soeben gefasst. Beim Bürgerentscheid bei der Bundestagswahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürgern darüber, ob die Fläche für die Nutzung von Windkraftanlagen vermietet wird. Bereits im letzten Jahr wurden auf unseren Antrag hin die Pflegemaßnahmen für den Landschaftsschutz erhöht. Der Landschaftsschutz und hier insbesondere die Pflege der Streuobstwiesen sind uns besonders wichtig. Unser Antrag bewirkte auch in diesem Jahr, dass der Haushaltsansatz nochmals um 30.000 € aufgestockt wurde.
Wald:
Der Wald ist und bleibt das Sorgenkind der Stadt Rheinstetten. Durch die Trockenheit der letzten Jahre ist er besonders von den Klimaveränderungen betroffen. Die Evaluation des Forsteinrichtungsplans nach 5 Jahren wird hier zeigen inwieweit die durchgeführten Veränderungen greifen, bzw. ob weitere Anpassungen in Bezug auf die Neupflanzung, bzw. Naturverjüngung von Baumarten erforderlich sind.
Räumliche Planung und Entwicklung:
Quartierskonzept Bach-West IV bis VI und Baumgarten
Wir stehen weiterhin zur Umsetzung dieser Baugebiete. Dadurch wird der dringende Bedarf nach Wohnraum für Rheinstettener Familien gedeckt. Das Einfamilienhaus als Klimafresser zu verunglimpfen bringt uns nicht weiter. Häuser im Bestand sind von den jungen Familien zumindest bislang kaum zu erwerben, da diese oftmals zu Höchstpreisen an Bauunternehmen verkauft werden. Wenn die Stadt verhindern will, dass immer mehr junge Familien auf das südliche Umland ausweichen, ist die Realisierung dieser Baugebiete unumgänglich. Durch die Mischung der Grundstücke zum Bau von Einfamilien-, Reihenhäusern und Doppelhaushälften, sowie für den mehrgeschossigen Wohnungsbau, entsprechen diese Gebiete einem modernen Quartierskonzept. Zudem gibt es für beide Baugebiete innovative Energiekonzepte, um die regenerativen Energiequellen voranzubringen und auf fossile Brennstoffe gänzlich zu verzichten. Im Vorfeld auf eine für uns notwendige Verpflichtung auf allen Neubauten Fotovoltaik Anlagen zu errichten, soll diese Pflicht in beiden Baugebieten umgesetzt werden.
Stadtmitte
Der Baufortschritt in der Neuen Stadtmitte ist bereits deutlich sichtbar. Die Umsetzung der Einkaufsmärkte und des Kulturhauses lassen noch auf sich warten. Die für das Kulturhaus und den Marktplatz vorgesehenen Haushaltsmittel wurden auf unseren Vorschlag hin deutlich reduziert und zum Großteil in Verpflichtungsermächtigungen umgewandelt, da die Realisierungsmaßnahmen erst im Spätjahr beginnen werden. Bei der Realisierung der Objekte werden wir die Kosten weiterhin genau im Auge behalten.
Ufgauhalle:
Die SPD-Fraktion steht zu den Beschlüssen die Ufgauhalle als Mehrzweckhalle zu sanieren. Die Ufgauhalle ist als Mehrzweckhalle sowohl für den Schul- und Vereinssport als auch für die vielfältigen sonstigen Veranstaltungen wichtig für das kulturelle Leben im Stadtteil Forchheim. Eine Reduzierung auf eine reine Sporthalle würde zwar Einsparungen im technischen Bereich erbringen, hätte jedoch schwerwiegende Folgen für die Vereinskultur in Rheinstetten. Müssten alle Veranstaltungen in die Keltenhalle ausweichen, wäre die Halle noch öfter für den Schul- und Vereinssport gesperrt und die Schüler müssten nach Forchheim ausweichen. Vielmehr sollte man die Ufgauhalle mit dem Umbau Attraktiver für große Veranstaltungen machen und somit die Auslastung erhöhen.
Vereine:
Insgesamt leisten die Vereine einen wichtigen Beitrag für das soziale und kulturelle Leben in der Stadt Rheinstetten. Insbesondere durch die Corona-Pandemie sind diese nach wie vor besonders in ihrem Wirkungskreis eingeschränkt. Deshalb stimmten wir dem Antrag auch gerne zu, die Jugendförderung in diesem Jahr um 30% zu erhöhen.
Stellenplan:
Die Ausgaben für den Stellenplan belaufen sich in diesem Jahr auf 15,4 Mio. €. Die Personalkosten haben sich damit in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Im Vergleich anderer Städte im Landkreis, sind diese dort jedoch noch höher. Bei den meisten Stellenzuwächsen handelte sich um geringe Aufstockungen in den verschiedensten Bereichen. Es wurden aber auch drei zusätzliche Stellen geschaffen. Das technische Rathaus mit seinen vielfältigen Aufgaben ist seit Jahren überlastet. Deshalb halten wir die zwei zusätzlichen Personalstellen für zwingend. Zusätzlich wurde für die freiwillige Feuerwehr Rheinstetten die Stelle eines hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten geschaffen. Die umfassenden Aufgaben der Feuerwehr und die dahinterstehende Verwaltungstätigkeit sind im Ehrenamt in einer großen Kreisstadt nicht mehr leistbar. Hier haben wir aber die Erwartungshaltung, dass der zukünftige Feuerwehrkommandant sowohl zusätzliche Sachbearbeitung übernimmt als auch im vorbeugenden Brandschutz tätig ist. Idealerweise sollte er auch als Brandschutzsachverständiger fungieren können.
Wasserhaushalt:
Der Wasserpreis wurde nach einer Neukalkulation um 12 Cent auf 1,71 € angepasst. Die Abwassergebühren hingegen wurden um 3 Cent auf 1,16 Euro gesenkt. Dies bedeutet zwar eine Gebührenerhöhung von 9 Cent auf den Gesamtpreis. Jedoch haben wir im Vergleich mit den Kommunen im Landkreis Karlsruhe immer noch mit die niedrigsten Gebührensätze.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsplan 2021 stimmen wir heute über einen Haushalt ab, der aus den beschriebenen Umständen wiederum nicht positiv ist. Hier stimmt uns aber die Mitteilung des Kämmerers positiv, dass durch Einsparungen der Stadt Rheinstetten im letzten Jahr für die Finanzplanung ein Plus von 9 Mio. € der liquiden Mittel zur Verfügung stehen und anstatt der bislang vorgesehenen Kreditaufnahme zusätzlich eine Entschuldung von 883 Tsd. € durchgeführt werden kann. Bereits zuvor standen wir im Vergleich der umliegenden Städte und Gemeinden verhältnismäßig gut da. Trotzdem ist die Konsolidierung des Haushalts oberstes Ziel des Gemeinderates und der Verwaltung, was sicherlich keine vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe ist. Doch wir nehmen uns dieser Aufgabe an und werden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben intensiv betrachten. Wir empfanden die Haushaltsberatungen besonders in diesem Jahr als sehr konstruktiv und zielorientiert und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021, dem Stellenplan und dem Wasserhaushalt 2021 zu.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei Herrn Oberbürgermeister Schrempp für die Vorbereitung und die Durchführung dieser Haushaltsberatungen. Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Herrn Dauth und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In diesem Jahr hat Herr Dauth nicht nur wie gewohnt die Haushaltsberatungen in seiner souveränen Art sachlich strukturiert und zielführend geleitet. Er und sein Team haben zusätzlich in diesem Jahr auch die Eröffnungsbilanz erstellt
