Das ist auch für Rheinstetten gut: Baden-Württemberg steigt wieder in Finanzierung der Schulsozialarbeit ein
- SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel mit Landtagsabgeordneten Walter Heiler und Dr. Frank Mentrup
Mit großer Freude hat die SPD Rheinstetten die Pressemitteilung von MdL Walter Heiler, Bürgermeister von Waghäusel, zur Kenntnis genommen. Heiler informiert darin über die Ankündigung des Sozialministeriums, dass sich das Land Baden-Württemberg in Zukunft wieder finanziell an der Unterstützung der Schulsozialarbeit beteiligen wird. Darauf einigte man sich bei einem Treffen zwischen Vertretern des Sozialministeriums und der Kommunen. Dabei kam man überein, dass die Kosten für Schulsozialarbeit in Zukunft zu einem Drittel vom Land und zu zwei Dritteln von der jeweiligen Gemeinde getragen werden.
„Das ist ein Ergebnis, mit dem beide Seiten leben können“ so Walter Heiler, seinerseits Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Faktor im heutigen Bildungssektor. Dies ist auch unbestritten, nur war die Frage der Finanzierung in den letzten Jahren immer ein heikler Punkt, da die Kommunen, auch unter dem Eindruck stetig steigender Sozialausgaben, die Finanzierung nicht mehr alleine stemmen konnten“ Schon zu Beginn der Schulsozialarbeit in den 70iger Jahren wurde vom Bund eine so genannte „Anschubfinanzierung“ von damals 6,5 Millionen Mark bereitgestellt. Danach wurden allerdings alle Aufgaben auf die Kommunen übertragen, „was einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) darstellte“ so Heiler weiter. Das Land Baden-Württemberg stellte im Jahre 1999 unter der damals Schwarz-Gelben Landesregierung noch einmal eine Anschubfinanzierung von umgerechnet 3,3 Millionen Euro in den Haushalt ein, wollte sich aber schon danach wieder aus der Verantwortung zurückziehen. Erst auf Druck von Kommunen und Verbänden bewilligte man 2004 noch einmal einen Etat, den man aber in Vergleich zum letzten halbierte. Im Jahr 2005 zog sich das Land endgültig von jeglicher finanziellen Verantwortung im Bereich der Schulsozialarbeit zurück.
„In der Opposition wurde dieser Schritt damals schon vehement von SPD und Grünen kritisiert. Auch in den Folgejahren hat man immer wieder versucht, einen Wiedereinstieg des Landes zu erreichen, allerdings erfolglos. Nun wird dies gelingen, man rechnet mit einer Landesbeteiligung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr“ so der Waghäuseler Bürgermeister abschließend. Die Vereinbarung ist Teil eines Gesamtpakets, in dem die Finanzausstattung der Kommunen neu geregelt werden soll. Wenn die letzten Punkte, wie etwa Finanzierung der Kleinkindbetreuung, geklärt sind, wird es alsbald in Kraft treten.
Demografische Entwicklung in Rheinstetten: Wir brauchen einen "Masterplan"
Nachdem die Jahreshauptversammlung der SPD Rheinstetten am 20. Juli 2011 auf Antrag von Altbürgermeister Kurt Roth einen entsprechenden Antrag verabschiedet hatte, diskutierte nun die neugewählte Verwaltung des SPD-Ortsvereins ausführlich über die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft und deren Auswirkungen auf Rheinstetten.
Auf der Grundlage eines umfangreichen Papiers von Kurt Roth flossen sowohl die Eckpunkte einer kommunalen Altenhilfeplanung im Landkreis Karlsruhe als auch die Erkenntnisse der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft „60plus“ in eine eigene Stellungnahme ein. Parteivorsitzender Christoph Lembach und sein Stellvertreter Bernd Matthiesen fassten die sozialdemokratische Position in Rheinstetten folgendermaßen zusammen:
„Alle bisher bekannten Fakten sprechen dafür, dass es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu einer nachhaltigen Veränderung im Bevölkerungsaufbau kommen wird. So steigt die Zahl der über 65-jährigen und noch bedeutsamer wird der Anstieg bei den Hochaltrigen über 80 Jahre sein. Diese demographische Entwicklung hat auch Auswirkungen auf Rheinstetten. Sie ist keine reine bundes- oder landespolitische Angelegenheit, sondern auch die Kommunalpolitik muss sich mit diesem Thema befassen, um auf die Veränderungen rechtzeitig vorbereitet zu sein und nicht von einer Entwicklung überrollt zu werden. Der „Masterplan“ muss in der rathäuslichen Schublade liegen, um überlegt handeln zu können. Ad-hoc-Entscheidungen wären eine Katastrophe, denn die Entwicklung ist vorhersehbar und damit planbar.
Demographischer Wandel ist aber mehr als der „Alterungsprozess einer Gesellschaft“, also mehr als die Frage nach konkreter Seniorenpolitik. Er schließt den Schrumpfungsprozess der Bevölkerung ebenso mit ein wie die sinkende Zahl Neugeborener, daraus folgend die Veränderungen in Kindergarten und Schule und die nun schon in der 4. oder gar 5. Generation zunehmende ethnische und kulturelle Vielfalt. Für die SPD ist klar, dass deshalb Kinder- und Jugendpolitik, Bildungs- und Migrationspolitik, Familien- und Altenpolitik auch in den Kommunen, also auch in Rheinstetten gesamtgesellschaftlich verknüpft werden müssen.
Konkret bedeutet das, dass alle Entscheidungen und Maßnahmen zwar die gegenwärtige Situation berücksichtigen müssen, aber in weitaus stärkerem Maße als bisher die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit heutiger Beschlüsse im Jahr 2030 – 2050 ins Kalkül gezogen werden muss. Rheinstetten braucht, um den Herausforderungen der Zukunft in einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden, einen „Masterplan“ sozusagen eine Agenda 20 40.“
Die Stellungnahme der SPD Rheinstetten schließt mit der Aufforderung und der Bitte an die SPD Ratsfraktion das Thema „Demographische Entwicklung und künftige Auswirkungen auf Rheinstetten“ in die Gemeinderatsarbeit einzubringen und einen solchen „Masterplan“, eine „Agenda 2040“ erarbeiten zu lassen.
Wird das Forchheimer Rathaus verkauft?
- Rathaus Forchheim aus der Sicht des Künstlers Wolfgang Schwartz
Bereits im Januar 2010 war in den BNN zu lesen, dass OB Schrempp beabsichtigt das Forchheimer Rathaus zu verkaufen.
Dann war nichts mehr zu hören von dieser oberbürgermeisterlichen Idee, die offensichtlich durch den Gemeinderat abgesegnet worden war. Doch im Mai 2011 schien alles schon gelaufen zu sein, ohne dass die breite Öffentlichkeit etwas davon mitbekommen hatte.
Schließlich konnte jeder, der wollte, im Internet das Verkaufsangebot der Stadt besichtigen: Für rund 390.000,- Euro stand das Gebäude im Internetportal der Sparkassenimmo zum Verkauf.
Nun am 12. Juli 2011 soll der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates dem Verkauf an einen privaten Investor zustimmen, der es in ein Wohnhaus umwandeln möchte.
Bereits vor Wochen haben Mitglieder der SPD Rheinstetten an den Ortsverein geschrieben und ihren Unwillen kundgetan:
"Das Rathaus Forchheim zu verkaufen zeugt von wenig Geschichtskenntnis. Wie gering das Verständnis für die Geschichte der Gemeinde der derzeitigen Verwaltungsspitze und des Gemeinderates, der einen solchen Verkauf befürwortet, ist, wird bereits an einer Kleinigkeit deutlich: so steht in der Objektbeschreibung, das Rathaus sei im Jahr 1987 aufgestockt worden.
Das ist absoluter Unsinn!
Richtig dagegen ist, dass der dritte Stock bereits im Jahr 1897 aufgesetzt wurde.
Klar das ist ein "Zahlendreher", aber bei etwas mehr Ernsthaftigkeit und Geschichtsbewusstsein wäre dies nicht passiert!
Das Forchheimer Rathaus gehört zu den wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Rheinstetten. Es wurde 1830 von Johann Ludwig Weinbrenner (Neffe des Karlsruher Friedrich Weinbenner) als Schul- und Rathaus erbaut. Gemeinsam mit den beiden Gebäuden am Ende der Forchheimer Hauptstraße bildet es ein eindrucksvolles historisches Ensemble.
Und das soll nun, geht es nach dem Willen des OB und des Gemeinderates, privatisiert werden.
In meinen Augen ist das ein geschichtsloses, unüberlegtes Handeln. Damit wird ein bauhistorisches Gut aus Gemeindehand gegeben, das unwiderruflich verloren sein wird. Nur die Gemeinde selbst kann den Erhalt dieses historischen Ensembles garantieren.
Forchheim und ganz Rheinstetten sollte sich dagegen wehren.
Ich meine, die Gemeinde sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Denn es war falsch, die Krone in Forchheim und als Folge davon das Volkshaus in Mörsch abzureißen. Beides waren Baudenkmäler mit einem bedeutenden kommunalgeschichtlichen Hintergrund. Das Rathaus in Forchheim zu verkaufen, wäre ein weiterer Fehler auf den noch einige folgen müssten, denn schließlich stehen beispielsweise das alte Rathaus in Mörsch (das ehemalige Feuerwehrhaus) oder die Tabakschuppen in Forchheim ungenutzt.
OB und Gemeinderat sollten sich besinnen. Eine geschichtslose Gemeinde ist auch eine gesichtslose Gemeinde. Und genau das sollte Rheinstetten nicht sein!"
Schade eigentlich, dass ein solcher Verkauf nur ein Randthema in Rheinstetten zu sein scheint. Zu einer Stadt, und Rheinstetten ist Große Kreisstadt, gehört auch Kultur. Und baugeschichtliche Zeugnisse sind wichtige kulturelle Bestandteile einer Stadt.
Aber offensichtlich hat Kultur keine Lobby in dieser Stadt!
Umdenken bei Schwarz - Gelb?
Zur Erinnerung an den 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl hat ein breites Bündnis von Organisationen unter dem Motto "Menschen-Orte-Solidarität" eine bundesweit zu sehende Ausstellung organisiert. Begleitet wird sie von einer Reihe von Podiumsdiskussionen und Zeitzeugengesprächen.
Leider haben die obigen Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Super-GAU in Tschernobyl durch die Naturkatastrophe in Japan an Aktualität gewonnen.
Wir bedauern, dass erst diese traurigen Ereignisse die derzeitige Regierung dazu bewegte, die Sicherheit unserer Atomkraftwerke überprüfen zu lassen, war sie doch bis vor wenigen Tagen der Überzeugung, dass der von ihr initiierte Ausstieg aus dem Ausstieg ohne weitere Prüfung der Kraftwerksicherheit, bzw. ohne den vorliegenden kritischen Prüfberichten und Prognosen Glauben zu schenken, richtig war.
Wir begrüßen, dass ein Umdenken und die Bereitschaft unserer Landesregierung, Sicherheitsprüfungen durchzuführen und aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen Konsequenzen zu ziehen, nun wenigstens in Aussicht gestellt werden.
Wir hoffen, dass in Baden-Württemberg nach dem 27.März mit Ihrer Hilfe eine neue, atomkraft-kritische Regierung über diese Fragen befinden kann und dass das Umdenken der CDU und ihrer Führung auch über die Landtagswahl hinaus Bestand haben wird.
Tschernobyl und die aktuellen Vorkommnisse in Japan zeigen, wie wenig die Kernenergie im Falle einer Naturkatastrophe oder eines Terroranschlags beherrschbar ist.
Lesen Sie dazu auch den unten stehenden Artikel vom April 2010 über die Tschernobyl-Katastrophe und die damaligen Aussagen von Ministerpräsident Mappus.
SPD-Rheinstetten: Nachdenken über Alternativen - Wir wollen den "Bürgerstrom Rheinstetten"
In der November-Sitzung 2010 befasste sich die Verwaltung der SPD Rheinstetten eingehend mit bundes-, landes- und kommunalpolitischen Themen. Dabei spielte die Energiepolitik im Bund eine ebenso wichtige Rolle wie die in Rheinstetten.
Bereits 23. September veröffentlichte die SPD in „Rheinstetten aktuell“ eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Woher kommt eigentlich unser Strom“ und ging darin konkret auf die Situation in der großen Kreisstadt und die in zwei Jahren auslaufenden Konzessionsverträge mit der EnBW ein: „Wir fordern daher die SPD-Fraktion (aber auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat) auf, ein klares Zeichen gegen diese rückwärtsgewandte Energiepolitik zu setzen und die Strombezugs- und Stromkonzessionsverträge mit der EnBW zu kündigen. Die demnächst anstehenden Verhandlungen des Gemeindetages zu den "Bündelausschreibungen" bieten zur Energiewende in Rheinstetten einen willkommenen Anlass.“
Weiter erklärte die SPD Rheinstetten in ihrer Verlautbarung: „Nehmen wir unsere Stromversorgung selbst in die Hand. Bestehen wir auf nachhaltig und ökologisch produzierte Energie. Möglichkeiten gibt es viele, das haben andere Kommunen vor uns auch schon bewiesen. Es wird Zeit für den Rheinstettener Bürgerstrom.“
Ob dabei das Modell eigener Stadtwerke oder das Zusammengehen mit anderen Kommunen des Umkreises die bessere Option sei, müsse ergebnisoffen überprüft werden. Die Verwaltung der SPD Rheinstetten begrüßte es ausdrücklich, dass auch andere Gruppen innerhalb Rheinstettens in der „Energiefrage“ ähnliche Überlegungen ernsthaft in die kommunalpolitische Diskussion einbringen, so dass durchaus eine realistische Chance bestehe, den „Bürgerstrom Rheinstetten“ zu verwirklichen.
Woher kommt eigentlich unser Strom?
Mit der Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre hat sich die Regierung von der Mehrheit nicht nur der Bevölkerung sondern auch ihrer eigenen Wähler entfernt, um vor den vier großen Stromkonzernen einzuknicken und diesen Milliardengewinne zu bescheren. Davon schöpft die Bundesregierung entgegen ihren Ankündigungen nun viel weniger ab, um diesen in die erneuerbaren Energien zu stecken und den Haushalt zu sanieren. Bleiben den Konzernen satte Mehrgewinne zwischen 50 und 100 Mrd. Euro.
Kleine kommunale Stadtwerke schreiben dagegen Verluste, eine zukunftsfähige Energiepolitik wird auf Jahre hin verschoben und der Wettbewerb im Energiesektor – eines der Lieblingsthemen von CDU und FDP – bleibt auf der Strecke.
Da ist die Frage erlaubt, woher Rheinstetten eigentlich seinen Strom bezieht. Zwar werden unsere Rathäuser mit Ökostrom versorgt, allerdings nur diese. Der Rest, der kommunalen Energieverbraucher wird weiterhin von der EnBW mit Strom beliefert, der nach Auskunft der EnBW 45% Atomstrom enthält.
Auch Rheinstetten trägt damit seinen Teil dazu bei, dass
- eine große Zahl Arbeitsplätzen in den Zukunftsbranchen in Gefahr sind
- der Strom auch in Zukunft nicht billiger sondern teurer wird
- weiter Unmengen von Atommüll produziert werden, ohne über ein Endlager zu verfügen
- wir uns weiter abhängig machen nicht nur von den Rohstoffen Öl und Gas sondern auch von endlichem Uran, das zu 100% importiert werden muss
- die Energiewende um weitere wertvolle Jahre nach hinten verschoben wird
- unsere Kinder weiter der Gefahr ausgesetzt sind, die von dieser nie voll zu beherrschenden Technik aus den 1970er Jahren ausgeht
„Rheinstetten ist weltoffen und umweltfreundlich“ verkündet die Stadt auf der Startseite ihrer Internetpräsentation. Wenn sie diesem Anspruch gerecht werden will, unsere Stadt nachhaltig zu entwickeln - und wir rühmen uns schließlich auch mit der Vielzahl von Auszeichnungen und Umweltpreisen -, kann das nur bedeuten, dass auch unser Energieverbrauch nachhaltig sein muss.
Wir fordern daher die SPD-Fraktion, aber auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat, auf, ein klares Zeichen gegen diese rückwärtsgewandte bürgerfeindliche Energiepolitik zu setzen und die Strombezugs- und Stromkonzessionsverträge mit der EnBW zu kündigen. Die demnächst anstehenden Verhandlungen des Gemeindetages zu den "Bündelausschreibungen" bieten zur Energiewende in Rheinstetten einen willkommenen Anlass.
Nehmen wir unsere Stromversorgung selbst in die Hand. Bestehen wir auf nachhaltig und ökologisch produzierte Energie. Möglichkeiten gibt es viele, das haben andere Kommunen vor uns auch schon bewiesen. Es wird Zeit für den Rheinstettener Bürgerstrom. Nachhaltig und atomfrei.
Vor 40 Jahren: Die „neue“ Ostpolitik wird auf den Weg gebracht
In diesem Jahr 2010 wird amtlicherseits an vieles in Gedenkfeiern erinnert, ein Datum spielte dabei fast keine Rolle: der 12. August 1970!
An diesem Tag unterzeichnete Bundeskanzler Willy Brandt den „Moskauer Vertrag“, der erstmals die Unverletzlichkeit aller Grenzen in Europa mit dem Verzicht auf Gewaltanwendung festschrieb. Damit wurde die „neue“, von der CDU/CSU-Opposition hart bekämpfte Ostpolitik auf den Weg gebracht, die letztendlich eine entscheidende Voraussetzung für all das war, was 1989/90 geschah – die Herstellung der Deutschen Einheit.
Leider wurde und wird die Bedeutung dieser Politik, so meinen wir, durch die heutige Regierung nicht genügend gewürdigt.
Dafür gibt es einen Grund:
die Union versucht, die deutsche Geschichte zu vereinnahmen, sogar zu verfälschen. Auch die Bundeskanzlerin tut so, als gebe es eine stromlinienförmige Kontinuität in der Union von Adenauer über Kohl bis zur Deutschen Einheit. Namen wie Brandt, Scheel und Schmidt kommen da nicht vor.
Egon Bahr, der Architekt der Ost- und Entspannungspolitik sagt, die SPD dürfe sich diese Enteignung ihrer historischen Verdienste nicht gefallen lassen. Recht hat er!!!
Der ehemalige sowjetische Botschafter Valentin Falin hat die Bedeutung dieser Brandtschen Ostpolitik kurz zusammengefasst: Ohne die Ost- und Entspannungspolitik der sozial-liberalen Koalition wäre Gorbatschow nicht die Nr. 1 im Kreml geworden. Und ohne Gorbatschow hätte es die Deutsche Einheit auch nicht gegeben.
Daran sollte sich nicht nur Frau Merkel erinnern.
Tschernobyl - 24 Jahre danach
Vor 24 Jahren versetzte der Super – GAU im Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl die Welt in Angst und Schrecken. Eine Wolke verstrahlter Teilchen schwebte über weiten Teilen Europas und verseuchte auch bei uns in Baden-Württemberg Pflanzen und Böden. Weit um Tschernobyl ist auch heute noch Leben nicht möglich. Die betroffene Bevölkerung Weißrusslands leidet noch heute an den Folgen dieser Katastrophe.
Auch bei uns sind in Sache „Atomenergie“ noch Fragen offen:
Sind unsere Kernkraftwerke sicherer geworden?
Wie groß ist die Sicherheit der Kernkraftwerke, die schon lange am Netz sind?
Wie sicher sind die Zwischenlager?
Wann und wo werden sichere Endlager errichtet?
Angesichts dieser ungeklärten Fragen war der von der rot-grünen Koalition beschlossenen und von der großen Koalition fortgeführte Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie der richtige Weg, angesichts der bestehenden Fakten das Risiko zu minimieren; und dieser Ausstieg wird nun in Frage gestellt!
So hat lt. BNN vom 25.04.2010 unser Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am vergangenen Donnerstag gesagt: „Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg bis zum Ende ihrer technischen Lebensdauer betrieben werden können.“
Was ist mit „technischer Lebensdauer“ gemeint? Wie sicher sind die Sicherheitssysteme, die dieses Ende anzeigen sollen, bevor es zum GAU kommt?
Die Störfälle –auch an Sicherheitssystemen- der Vergangenheit geben zu denken!
Wir hoffen, dass verantwortungsbewusstes Entscheiden und Handeln der Regierungen in Bund und Ländern die gewinnbezogenen Absichten einiger Vertreter der Energiewirtschaft besiegen wird!
Denkanstoß zur Weihnachtszeit
Kunduz und die ganze Wahrheit
Was war in Kunduz?
Was ist in Berlin?
Diese Fragen stellen wir uns wohl alle.
Geheimdiplomatie war schon immer. Das ist und war ok. Geheimbefehle oder geheime Duldungen gab es auch schon immer. Das ist auch heute noch ok, solange diese sich mit den Menschenrechten und den einschlägigen Parlamentsbeschlüssen vereinbaren lassen.
War das in Kunduz der Fall?
Wann erfahren wir die ganze Wahrheit?
Schreiben Sie an Präsident Obama!
Zur Zeit findet die "wichtigste Konferenz zu Beginn des 21. Jahrhunderts", die UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen statt. Hier treffen sich vom 7. bis 18. Dezember 192 Staaten, um über das Folgeabkommen für das 2005 in Kraft getreten Kyoto-Protokoll, das 2012 endet, zu verhandeln. Wie zwingend notwendig ein Erfolg bei dieser Konferenz ist, wird durch die Folgen des verstärkt sichtbar werdenden Klimawandels deutlich.
Entscheidend für einen erfolgreichen Abschluss der Konferenz ist ein substanzieller Beitrag der USA. Darum ruft die SPD Rheinstetten gemeinsam mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel dazu auf, US-Präsident Barack Obama per E-Mail zu einem mutigen und entschlossenen Handeln aufzufordern.
Schreiben Sie an Präsident Barack Obama! Hier seine Email-Adresse: president@whitehouse.gov
Die entsprechenden englischen und deutschen Formulierungsvorschläge und –hilfen finden Sie hier:
1. Deutsche Fassung
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Welt trifft sich derzeit in Kopenhagen, um über ein international verbindliches Klimaschutzabkommen zu verhandeln. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung, vor der wir Menschen stehen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob gutes Leben auf der Erde in Zukunft noch möglich ist.
Ihr Amtsvorgänger hat den internationalen Klimaschutz jahrelang blockiert. Sie hingegen haben einen Wandel in der Klimapolitik der USA eingeleitet und erkennen an, dass Amerika seiner großen Verantwortung beim Kampf gegen den Klimawandel gerecht werden muss.
Wir in Deutschland und Europa wollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. In Deutschland werden wir die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren, 21 Prozent haben wir schon geschafft. Ich unterstütze diesen Weg des Klimaschutzes und der technologischen Innovation.
Sie haben für Ihr Land auch ein verbindliches CO2-Reduktionsziel angekündigt. Das ist gut, denn ohne die USA ist der globale Klimaschutz nicht möglich. Aber auch das Klimaschutz-Ziel der USA muss so ehrgeizig sein, dass es der großen Herausforderung gerecht wird.
Ich freue mich, dass Sie an den Schlussberatungen der Verhandlungen in Kopenhagen teilnehmen werden. Sie haben damit auch meine Hoffnung auf ein verbindliches Abkommen wiederbelebt.
Sehr geehrter Herr Präsident, der Kampf gegen den Klimawandel braucht Präsidenten und Regierungschefs mit Mut, Entschlossenheit und Weitblick. Ich glaube daran, dass Sie für den Durchbruch in den Verhandlungen sorgen können.
Ich grüße Sie aus Deutschland mit großem Respekt für Ihre bisherige Amtsführung und wünsche Ihnen viel Erfolg.
2. Englische Fassung
Dear President Obama,
Negotiations are currently under way in Copenhagen on an internationally binding climate protection agreement. Climate change is the biggest challenge facing mankind. A decent life on earth in the future now hangs in the balance.
For years your predecessor in office stood in the way of international climate protection. You, by contrast, have introduced a change in the climate policy of the United States. You accept that America must live up to the great responsibility it bears in the battle against climate change.
We here in Germany and Europe wish to lead the way in climate protection. By 2020 Germany will reduce its greenhouse gas emissions by 40 per cent as compared to 1990; we have already achieved a reduction of 21 per cent. I support this path to climate protection and technological innovation.
You have announced a mandatory CO2 reduction target for your country too. I welcome that, because global climate protection is impossible without the United States. But your country’s climate protection target must be ambitious enough to meet this tremendous challenge.
I am pleased you will be participating in the final phase of the negotiations in Copenhagen. This has raised my hopes that a binding treaty can be agreed.
The battle against climate change needs presidents and heads of government who are courageous, determined and far-sighted. I am confident you can help to achieve a breakthrough in the negotiations.
I have great respect for the way you have conducted your office so far and wish you every success in the future.
Sincere greetings from Germany,
Weitere Informationen finden Sie unter www.spd.de/de/politik/Weltklimakonferenz/index.html
Kalt abserviert oder: Entsorgt nach Brüssel
Was als "großartige, richtungsweisende Personalentscheidung" verkauft wird, ist nichts anderes als die Entsorgung eines Ministerpräsidenten.
Die Süddeutsche Zeitung bringt es am 26. Oktober 2009 auf den Punkt: "Die Personalie Oettinger beweist, dass Europa der Bundesregierung derzeit nicht wichtig ist. Bei allem Respekt, aber hatte Anegla Merkel wirklich niemand anderen als gerade Günther Oettinger, den sie nach Brüssel hätte schicken können? Oder wollen?"
Die Frage stellen, heißt, sie schon beantworten.
Wenn es demnächst in Brüssel um die Neubesetzung der vier wichtigsten Kommissionsposten geht, ist Deutschland nicht gut aufgestellt. Aber das war wohl auch nicht das Kalkül der Kanzlerin.
Sie wollte einen missliebigen Ministerpräsidenten loswerden und hat ihn nach Brüssel entsorgt. Sozusagen mit einem goldenen Handschlag kalt abserviert!
Damit steht eindeutig fest: Parteipolitik ist ihr wichtiger als das Land!
Denn mit der Entsorgung Oettingers ins Endlager Brüssel versucht sie den Niedergang der baden-württembergischen CDU zu stoppen und entledigt sich eines glücklosen Ministerpräsidenten. Das zweite Motiv dieser Abservierung ist ganz persönlicher Art: Merkel wollte Oettinger loswerden, weil er sie wiederholt kritisiert hatte.
Für Deutschland ist diese Entscheidung alles andere als richtungsweisend, denn Oettinger gehört weder zum engeren Merkel-Kreis, noch zur Begabungsreserve der Christdemokraten, wie die SZ schreibt. Er war ein Risiko für die nächste Landtagswahl und damit reif für die klassische Art der Problementsorgung a la Merkel: kalt abservieren und positiv verkaufen.
Ein Schelm, der sich was Böses denkt!
Das sind die Stunden der Wahrheit: Jetzt geht's um Ihr Geld!
Zur Zeit sind im Stadtrat Haushaltsberatungen für das Jahr 2010. Diese sind zum großen Teil öffentlich, also kann jede Bürgerin und jeder Bürger als Zuhörer verfolgen, welche Vorstellungen die Gemeindeverwaltung hat und wie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gruppen und Fraktionen im Stadtrat ist.
Das sind die Stunden der Wahrheit.
Hier müssen alle Flagge zeigen, unter Beweis stellen, dass sie ihre Versprechungen, die sie vor der Kommunalwahl machten, auch wirksam, nämlich durch das Bereitstellen von Geld im Haushalt, umzusetzen bereit sind. Und noch etwas: Sie müssen Vorschläge auf den Tisch legen, wie einzelne Ziele finanziert werden können. Das wird sicher nicht einfacher, auf alle Fälle aber schwieriger, als von außen Forderungen zu stellen und Einnahmeverzicht, sprich: Steuersenkungen und Verzicht auf Gewerbeansiedlung) zu propagieren.
Am Freitag, den 16. Oktober werden im Feuerwehrhaus, Am Gestadebruch 1 öffentlich die Etats für Schulen, Kindergärten, Jugend, Kultur, Kämmerei, Hochbau und Hauptamt beraten. Gerade zu den die Kinder und Jugendlichen betreffenden Themen haben alle Parteien und Gruppierungen vor der Wahl vielversprechende Aussagen gemacht. In welchem Umfang sie sich nun, da sie in der Verantwortung stehen, einsetzen und dafür Finanzmittel bereitstellen , können wir alle live verfolgen.
Wir würden es begrüßen, wenn recht viele Einwohner Rheinstettens die Gelegenheit wahrnehmen würden, als Zuhörer die Beratungen zu verfolgen.
Ingo Juchler war ein großartiger Kandidat und ein Glücksfall für die SPD!
Ohne Zweifel: Die SPD hat eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, aber wir Sozialdemokraten in Rheinstetten und im gesamten Wahlkreis Karlsruhe-Land haben auch seltene Glücksmomente erfahren, denn wir haben einen Kandidaten kennegelernt, für den es sich lohnt zu kämpfen.
Ingo Juchler ist ein wahrer Glücksfall für diese Karlsruher Region! Er hat das Format und die Ausstrahlung, um Menschen zu überzeugen. Für ihn würden wir gerne wieder wahlkämpfen und dann mit dafür sorgen, dass er in vier Jahren "unser Mann in Berlin" wird!
Lesen Sie seinen Dank und seine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler und an seine Parteifreunde.
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Prof. Dr. Ingo Juchler ist „unser Mann für Berlin“!
In vielen Begegnungen – auch in Rheinstetten - haben wir Prof. Dr. Ingo Juchler als einen Menschen kennen gelernt, der zuhören kann, der trotz oder gerade wegen seines Berufs als Hochschullehrer Situationen des Alltags schnell erfasst, sie in das Gesamtgefüge einordnen und bewerten kann und dabei mit beiden Füßen auf dem Boden bleibt.
Er ist kein Berufspolitiker, der abgehoben von der Realität, wie sie von uns in verschiedenster Art und Weise erlebt wird, urteilt. Sein privates Umfeld, er ist der Sohn des langjährigen Bürgermeisters Werner Juchler von Graben-Neudorf, sorgte von Anfang an mit dafür, dass Ingo Juchler Bodenhaftung hat , mit den Alltagsbedingungen vieler Berufsschichten und Bevölkerungsgruppen vertraut und auch in den Jahren seines beruflichen Erfolgs „einer von uns“ geblieben ist.
Nur als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter kann er „unser Mann für Berlin“ werden. Deshalb sollte dieses Mal die Erststimme zur „Juchlerstimme“ werden!
Warum Ihre Erststimme zur "Juchlerstimme" werden sollte
Bei der Bundestagswahl haben Sie die Möglichkeit, sowohl nach Ihrer parteipolitischen Überlegung als auch nach Ihrer persönlichen Zuneigung zu entscheiden. Denn mit der Erststimme können Sie Ihren persönlichen Bundestagsabgeordneten wählen, der nicht unbedingt der Partei angehören muss, die Sie bevorzugen, der Ihnen aber als Mensch und in seiner fachlichen Qualifikation unter allen Bewerbern als der Beste erscheint. Prof. Ingo Juchler, im Beruf bewährt, kommt mitten aus unserer Gesellschaft. Er ist kein Berufspolitiker und er hat keine Absicherung auf einer Landesliste. Ingo Juchler wird also nur dann in den Bundestag kommen, wenn Sie Ihre Erststimme zur „Juchlerstimme“ machen!
Wir mischen uns ein: Alles nur Wahlkampf - sonst nichts?
Viele denken, was in diesen Tagen beginnt, sei nur Wahlkampf und empfinden es als überflüssig. Aber ist alles nur Wahlkampf – sonst nichts?
Die erneute Auseinandersetzung über Atomkraft? Der strahlende, todsichere Atom- Müllhaufen Asse? Die „absolut sicheren“ Atommeiler? Wenn die Entsorgung eines stillgelegten Kernkraftwerkes teurer ist als der Preis für einen Neubau? – Alles nur Wahlkampf? Wenn über verschärfte Regeln für Manager und über ihre Boni und Gehälter beschlossen wird und sich die Landesregierung nicht daran hält? – Alles nur Wahlkampf?
Wenn Steinmeiers „Deutschlandplan“ und seine Visionen schlecht gemacht werden, obwohl Fachleute wissen, dass dies ein gangbarer Weg ist? Oder wie die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Der "Deutschland-Plan" Steinmeiers ist fürwahr nicht schlecht…Die von ihm geplante Ökologisierung der Wirtschaft ist ein atemberaubendes Projekt - eines, das wirklich die Chance birgt, Arbeitsplätze zu schaffen“ – Alles nur Wahlkampf?
Oder wird hier ganz bewusst Stimmung gemacht, um die Parteien CDU, CSU und FDP mit ihrer neoliberalen Wirtschaftsideologie, durch die die Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist, als Gewinner aus dieser Krise hervorgehen zu lassen? Wollen die Wählerinnen und Wähler tatsächlich „die Brandstifter“ zu vermeintlichen Rettern machen?
Wir meinen: diese Zeit verlangt eine sozialdemokratische Antwort. Deshalb ist Wahlkampf notwendig, um Unterschiede deutlich zu machen!
Stadt Rheinstetten sponsert Golfturnier - Ist das das richtige Signal?
Die Stadt Rheinstetten sponsert ein Golfturnier. So las man mit großem Erstaunen in der Presse.
Wir fragen: Ist das das richtige Signal in einer für die Stadt schwierigen finanziellen Lage, zumal der Kämmerer in der Gemeinderatsitzung am 21. Juli bereits einen defizitären Haushalt für 2010 angekündigt hatte.
Muss es da sein, dass die Stadt eine elitäre Sportart für Bessergestellte außerhalb Rheinstettens sponsert, auch wenn anschließend ein paar Euro als Spende für soziale Zwecke zurückfließen? (Ganz nebenbei: seit wann sponsert jemand, für dessen Sozialfond gesammelt wird, seine eigene Benefizveranstaltung?)
Wir meinen: egal wie hoch der finanzielle Beitrag Rheinstettens gewesen ist (bisher konnte uns das niemand sagen!), es bleibt ein falsches Signal!
