Sagen, was ist

 

Ferdinand Lassalle hat 1863 gesagt:

 

„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“

 

Eine Meinung haben, ist nicht immer bequem, aber es ist die Kraft für politische Arbeit. Und die Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt. Deshalb ist es wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen.

 

Ehrliches Ringen um den besten Weg für unsere Stadt Rheinstetten

 

Im 2004 gewählten Gemeinderat Rheinstettens war es bis 2008 so, dass nur diejenigen ihre Ziele verwirklichen konnten, die andere Ratsmitglieder mit ihren Ideen und Argumenten zu überzeugen wussten, denn keine der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen hatte eine absolute Mehrheit. Keine Fraktion konnte kraft eigener Machtfülle Entscheidungen durchdrücken, ohne die Meinung der anderen zu berücksichtigen und das war gut so!

 

Seit 2008 ist dies für Rheinstetten seit über 20 Jahren erfolgreiche Modell der Ausgewogenheit zerstört! Entgegen dem 2004 artikulierten Wählerwillen besitzt nun eine Fraktion die absolute Mehrheit.

Wir meinen: Das schadet Rheinstetten.

 

Denn vernünftige Kommunalpolitik zum Wohle der Stadt und der in ihr lebenden Bürgerinnen und Bürger kann nur im Widerstreit der Meinungen, in der Diskussion und durch die Kompromiss- und Einsichtsfähigkeit der gewählten Vertreter der Bevölkerung gelingen, aber nicht durch die absolute Vorherrschaft einer Partei!

 

Wir setzen seit der Gründung Rheinstettens auf die Überzeugungskraft unserer Ideen und Argumente, denn wir hatten nie eine eigene Mehrheit und waren immer auf die Einsicht anderer Ratsmitglieder bei der Verwirklichung unserer Ziele angewiesen. Manche dieser Ideen wurden vollständig übernommen, andere wurden im Laufe der Diskussion verändert, wieder andere fanden keine Mehrheit.

 

Im Folgenden finden Sie Beispiele dieses demokratischen Ringens um den besten Weg für Rheinstetten. Lesen Sie unsere Bilanz für die ablaufende Periode des amtierenden Gemeinderats:

 

Bilanz der SPD-Fraktion für die Amtsperiode 2004 - 2009

 

 

Welche unserer Ideen wurden verwirklicht?

 

Neues Feuerwehrhaus:

 

Unsere Anträge vom 20. Januar 2004, 30. Mai 2005 und 12. Dezember 2005 bewirkten, dass der Standort des neuen Feuerwehrhauses nicht an der B 36 in der neuen Stadtmitte sondern am heutigen Standort festgelegt wurde. Das war zwar nicht unser Wunschstandort, aber es war ein  tragbarer Kompromiss und führte zu einer schnellen Umsetzung des Projekts, so dass die Fertigstellung des Hauses im Oktober 2008 gefeiert werden konnte.

Übrigens: Die Verwaltung hat uns in öffentlicher Sitzung bestätigt, dass das neue Feuerwehrhaus am ursprünglich vorgesehenen Standort noch lange nicht stehen würde.

 

Paminamuseum:

 

Das Paminamuseum in Neuburgweier, das in hervorragender Weise vom Heimatverein Rheinstetten betreut wird, konnte Gott sei dank trotz heftiger Widerstände verwirklicht und am 1. Mai 2008 der Öffentlichkeit übergeben werden.

Ausschlaggebend war unser Antrag vom 5. Juli 2005.

 

Stadthaus 1:

 

2006 wurde das Stadthaus 1 am Kreisel Rösselsbrünnle gekauft und so die Verwaltung von Stadhaus 1 und Rathaus Forchheim zusammen gelegt.

Diesen Antrag stellten wir innerhalb der Haushaltsstrukturkommission 2005.

 

Übrigens: Auch den Antrag zum Bau des Verwaltungsgebäudes am Kreisel Rösselbrünnle in der zentralen Stadtmitte stellten wir. Das war allerdings schon in der Amtszeit des letzten Gemeinderates von 1999 - 2004.

 

Erweiterung der Einsegnungshalle im Friedhof Forchheim:

 

Die Erweiterung war dringend notwendig. Wir stellten den entsprechenden Antrag am 1. Juli 2006

 

Kindergärten, Kinderhorte, Waldkindergarten:

 

Am 11. Dezember 2007 stellten wir den Antrag auf Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und wiederholten damit einen Antrag, den wir bereits innerhalb der Haushaltsberatungen 2005 gestellt hatten.

2008 wurde diese Idee umgesetzt.

 

Wirtschaftsförderung:

 

Ebensfalls innerhalb der Haushaltsberatungen 2005 machten wir unsere Vorstellungen zur Wirtschaftförderung deutlich.

2009 soll nun die Umsetzung dieser Ideen tatsächlich stattfinden.

 

 

Wo bissen wir im Gemeinderat auf Granit?

 

Ganztagesschule:

 

Unsere konkreten Anträge zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur mit Nutzung der Fördermöglichkeiten aus dem Vier-Milliarden-Programm der Regierung Schröder gehen bis zum Juni 2003 zurück. Die Mehrheit des Gemeinderates fand eine Ganztagsschule für Rheinstetten nicht notwendig!

 

Kindergärten:

 

Unser Ziel ist die Beitragsfreiheit für den Kindergarten, denn Bildung beginnt eben dort!

Aber selbst unser Antrag auf Ermäßigung des Beitrags für Zweitkinder wurde von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt!

 

Verbessertes Stadtbild:

 

Unsere Anträge und konkreten Vorschläge zwischen 2005 - 2007 zur Verbesserung des Erscheinungsbildes unserer Stadt (Gestaltung und Pflege von Plätzen und Anlagen, Kunst Linie 2, Kreiselgestaltung, Ortseingänge) fanden keine Mehrheit im Gemeinderat!

 

Kreisverkehr Hertzstraße:

 

Zahlreiche Anträge zur Errichtung eines Kreisverkhrs an der Kreuzung Hertzstraße / L 566 (beim Aldi) zwischen 2003 und 2008 fanden keine Mehrheit im Gemeinderat!

 

Kostendeckelung und Kostenkontrolle beim Bau des Feuerwehrhauses:

 

Antrag am 19. Dezember 2006 (sechs Monate vor Baubeginn) fand keine Mehrheit im Gemeinderat!

 

Energieeinsparung bei stadteigenen Gebäuden:

 

Am 30. Mai 2005 legten wir konkrete, umsetzungsreife Vorschläge in der Haushaltsberatung 2005 vor. Sie fanden keine Mehrheit!

 

Das sind nur einige Beispiele aus unserer Arbeit im Gemeinderat.