Der Aufschrei im jüngsten "Gemeindeblatt" (16.9.2010) ist deutlich hörbar. Mit ihrer Bilanz-Beilage vom 9.9. hat die SPD-Fraktion bereits ein wichtiges Ziel erreicht: endlich läuft die Debatte über kommunalpolitisch kontroverse Themen in aller Öffentlichkeit.

 

Dass dabei überdeutlich wird, dass der FWV-Vertreter seinen privaten Kleinkrieg gegen die SPD, oder genauer gegen den ehemaligen OB Dietz, weiterführen will, und ihm dabei einiges durcheinander gerät, ist nur eine kleine Randnotiz.

 

Wichtiger als diese persönliche Petitesse ist die Auseinandersetzung in der Sache, z.B. um den Kreisel.

Bei einem Kreisel verändert sich das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer - egal ob dieser inner- oder außerorts liegt, ob Radfahrer bevorrechtigt sind oder nicht - zum Positiven. Rund um Rheinstetten hat man das längst erkannt und entsprechend gehandelt.

 

Kleiner Hinweis:

Schauen Sie sich mal den Kreisel an der Ortseinfahrt Bad Herrenalb an. Dort wurde  das Ortseingangsschild bewusst vor dem Kreisel aufgestellt und die Situation ist durchaus mit der Kreuzung an der Hertzstraße vergleichbar.

Übrigens: Bad Herrenalb gehört zum Regierungspräsidium Karlsruhe, aber es gilt offensichtlich ein anderes Verkehrsrecht.

Im kommunalpolitischen Teil ihrer Verwaltungssitzung am 24. Februar 2010 diskutierte die Führung der SPD Rheinstetten ausführlich die Themen energetischer Zustand und Baumängel des Schulzentrums in Mörsch, Neue Stadtmitte Rheinstetten und die Kreuzungssituation im Bereich L 566 / Hertzstraße.

 

Zum letztgenannten Thema verabschiedete die Verwaltung des SPD Ortsvereins einstimmig die folgende Presseerklärung:

 

Die Kreuzung L 566 / Hertzstraße im Stadtteil Mörsch ist unbestritten eine der neuralgischen Stellen im Straßennetz der Stadt Rheinstetten. Deshalb fordert die SPD Rheinstetten bereits seit Jahren die Beseitigung dieser Gefahrenstelle durch den Bau eines Kreisels.

 

Breite Unterstützung erfuhr diese Forderung während des Kommunalwahlkampfes 2009, woraufhin noch der alte Gemeinderat beschloss, einer solchen Kreisellösung zu verwirklichen. Im neuen Gemeinderat wurde nun ein Antrag der Grünen mit Unterstützung von CDU-Gemeinderäten gestellt, mit dem Ziel diesen Beschluss rückgängig zu machen.

 

Die SPD Rheinstetten wiederholt mit allem Nachdruck ihre Forderung, an der Kreuzung L 566 / Hertzstraße einen Kreisel zu bauen.

 

Diese Lösung gilt bei allen Verkehrsexperten als die beste und sicherste Variante für alle Verkehrsteilnehmer. Unzählige, auf ähnliche Weise gelöste Problemfälle im In- und Ausland beweisen die Wirksamkeit einer solchen Kreisel-Lösung auch für Radfahrer.

 

gez.  René Rastetter  -  Christoph Lembach  -  Georg Maier

 

Damit der endlich durch die Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Kreisel optimal verwirklicht wird, hat die SPD Stadtratsfraktion im Anschluss an den Beschluss in der Sitzung vom 30. Juni folgenden Antrag an OB Schrempp überreicht:

 

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

 

In der Sitzung des AUT am 12.5.09 wurde auf unseren Antrag hin an der Kreuzung

L 566/Hertzstr. einstimmig der Bau eines Verkehrskreisels beschlossen. Sollte dieser Beschluss in der heutigen Sitzung des GR bestätigt werden, stellt unsere Fraktion zur Durchführung der Maßnahme den folgenden Antrag:

 

1. Um eine optimale Planung zu erreichen und um eine ausreichende Berücksichtigung der Rechte aller Verkehrsteilnehmer sicherzustellen, beantragen wir eine beschränkten Ausschreibung der Planung unter drei Planungsbüros.
2. Der Auftrag soll einerseits auf die Einmündung der Rheinaustrasse und andererseits die Weiterführung nach Neuburgweier und hier besonders auf die eventuelle Einführung eines Geschwindigkeitslimits auf dieser Strecke ausgedehnt werden.
3. Gleichzeitig sollte die eventuell mögliche Integration des nördlich der L 566, in der Feldflur verlaufenden asphaltierten Wegs, als Radweg nach und aus Richtung Neuburgweier betrachtet werden.
4. Alle drei Ing.-Büros sollen eine Grobplanung und den entsprechenden Kostenrahmen für ihre Planung vorlegen.
5. Wir beantragen bei der Planung die Hinzuziehung des ADFC, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, der einerseits bei solchen Planungen die Interessen des nicht motorisierten Verkehrs vertritt und andererseits mit dem Reg. Präsidium Karlsruhe Radverkehrsprojekte entlang von Bundes- und Landesstrassen begleitet.

 

Grundsätzlich erwarten wir eine Aussage, warum in unserer Stadt, wie bisher von der Verwaltung vorgeschlagen, der Rad.- und Fußgängerverkehr über die Hertzstrasse nur von der Kreuzung / Kreisel abgesetzt, in der Hertzstrasse möglich sein soll. In Ettlingen und Karlsruhe erfolgt dies bei allen einmündeten Strassen direkt am Kreisel."

 

Zu diesem Antrag merkte Bürgermeister Hauk an, dass eine beschränkte Ausschreibung nicht stattfinden könne, weil bereits das Planungsbüro Köhler-Leutwein einen rechtsgültigen Planungsauftrag habe. Diese Aussage führte innerhalb des Ratsgremiums zu großem Erstaunen, zumal an diesem 30. Juni 2009 der Gemeinderat erstmals den Bau eines Kreisels beschlossen hatte. Um die mysteriösen Aussagen aufzuklären, stellte die SPD-Stadtratsfraktion am 1. Juli folgende Nachfrage an OB Schrempp:

 

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schrempp,

 

in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde unter TOP 04, ö. „ Beratung und Entscheidung über die Umgestaltung der Einmündung Hertzstrasse / L 566 „ erstmals von diesem Gremium ein Beschluss gefasst. Der Beschluss sieht den Bau einer Verkehrskreiselanlage an dieser Stelle vor.

 

In diesem Zusammenhang wurde uns von Bgm. Herrn Hauk mitgeteilt, dass das Ing.-Büro für Verkehrswesen Koehler, Leutwein & Partner, das mit einer Vorbetrachtung über die Umgestaltung der Straßenkreuzung beauftragt war, bereits einen umfassenden Auftrag, auch für die Planung und Ausführung der erst gestern beschlossenen Gesamtmaßnahme hat.

 

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang uns folgende Unterlagen zukommen zu lassen:

 

a)           Datum und kompletter Umfang dieses Vergabeauftrags.

b)           Grundlage für die Vergabe, d. h. Gemeinderatsbeschluss oder andere verbindliche Vorschriften, die eine solche Vergabe ohne Beschluss des Gemeinderats rechtfertigen.

c)            Eine Aussage ob jetzt, trotz dieses Auftrags, noch andere Ing.-Büros in die Planung eingebunden werden können."

 

Mit großer Spannung erwartet die SPD-Fraktion die Antwort des Oberbürgermeisters.

Wir werden Sie nach dem Eingang seiner Antwort  selbstverständlich umgehend darüber unterrichten.

 

 

 

 

In seiner Sitzung am 30. Juni beschloss der Gemeinderat sehr zur Freude der SPD-Stadtratsfraktion den vieldiskutierten Kreisel an der Kreuzung L 566/Hertzstraße beim Aldi in Mörsch.

 

Aber die Einsicht, dass dieser Kreisverkehr die beste Lösung für die gefährliche Kreuzung ist, scheint nicht bei allen Gemeinderäten angekommen zu sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Deck meinte sogar ernsthaft, dies sei hinausgeworfenes Steuergeld!  Die CDU-Gemeinderäte Andrea Bengert, Rudi Burkart und Franz Deck stimmten gegen den Kreisel, CDU-Gemeinderat Franz Becker enthielt sich der Stimme (Die CDU-Gemeinderäte Julia Kühn, Christopher Essig und Jürgen Mohrhardt fehlten bei der Sitzung).

 

Gemeinderat Wolfgang Knoch übergab im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag zum weiteren Vorgehen, um den Kreisel nicht nur umgehend, sondern vor allem  für alle Verkehrsteilnehmer optimal zu planen und zu bauen.

Großes Erstaunen rief die Aussage von Bürgermeister Hauk hervor, wonach mit dem Ingenieurbüro Dr. Köhler bereits ein Vorvertrag für den Kreiselbau bestehe. Der Vorgang erscheint mystriös, zumal der Gemeinderat in seiner Mehrheit bisher einen Kreisel abgelehnt hatte und am 30. Juni erstmals eine deutliche Mehrheit für den Kreisel stimmte! OB Schrempp sagte eine Prüfung des Vorgangs zu.

 

In der Sitzung des AUT am 12. Mai war die Freude bei der SPD groß: Während wir in den vergangenen Jahren beim Thema "Kreisel an der Kreuzung L 566 / Hertzstraße" bei der Mehrheit des Gemeinderates auf Granit bissen, war es dieses Mal anders. Einstimmig entschied sich der Ausschuss für den Bau des Kreisels.

 

Damit ist ein erstes Etappenziel erreicht. Nun heißt es am Ball bleiben, damit aus dem Beschluss auch tatsächlich ein Kreisverkehr an dieser gefährlichen Kreuzung wird.

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik wurde über die Verkehrserhebung in Rheinstetten aus dem Jahre 2008 beraten.

Hierbei wurden  die Verkehrsbelastungen für die  Verkehrsachsen in Rheinstetten dargestellt. Hinsichtlich der  Belastungen durch den Durchgangsverkehr in der Badener Straße in Mörsch und der Hauptstraße, bzw. der Karlsruher Straße in Forchheim, wurden  Lösungen durch 30-km-Zonen dargestellt. Im Rahmen dieser Verkehrserhebung wurden auch deutliche Steigerungen hinsichtlich des Verkehrsknotenpunktes „ Einmündungsbereich L 566 / Hertzstraße“  festgestellt. So nahm der Verkehr auf der L 566  seit 1996 (letzte Verkehrszählung) von 7900 auf 8100 um 2,53 % und der Fahrzeugverkehr auf der Hertzstraße von 6100 auf 6800 Fahrzeug um 11,48 Prozent zu. Weiterhin hat auch das Polizeipräsidium Karlsruhe diese Örtlichkeit als Unfallhäufungspunkt festgestellt und wegen steigenden Unfallzahlen  dringenden Handlungsbedarf angemeldet.

 

Auf konkrete Nachfrage von Ausschussmitgliedern, hinsichtlich dieses Verkehrsknotenpunktes machte der Verkehrsgutachter Dr. Köhler eine deutliche Aussage zur Lösung dieses Problems.

 

Seiner fachlichen Meinung zufolge ist ein Kreisverkehr die beste Lösung um die Verkehrssituation an dieser Örtlichkeit zu verbessern. Es sei zwar  auch eine reine Verschwenkung des Fahrradweges möglich. Dies sei  aber nur eine halbherzige Lösung, weshalb er einen Kreisverkehr als optimale Lösung bezeichnete. Durch einen Kreisverkehr verbessert sich die Sicherheit auch für den Fahrradverkehr deutlich, weil sowohl die Fahrradfahrer als auch die Autofahrer nicht mehr auf so viele Verkehrsströme aus verschiedenen Richtungen zu achten hätten.

 

Weiterhin biete dies auch eine Möglichkeit eine Bushaltestelle in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Außerdem würden sich die gefahrenen Geschwindigkeiten auf der L 566 in beide Fahrtrichtungen deutlich verringern. Deshalb bezeichnete  er einen Kreisel als die bessere Lösung und würde diesen immer bevorzugen.

 

Eine deutliche Absage machte er hierbei auch auf die Errichtung einer Lichtzeichenanlage. Diese würde die vielschichtigen Probleme an diesem Ort nicht lösen und  eine Ampellösung würde aufgrund der Abschlagszahlungen an den Straßenbauträger und die Unterhaltungskosten genauso viel kosten wie ein Kreisverkehr an dieser Örtlichkeit.

 

Unserer Ansicht nach wäre es auch ein Nonsens für Rheinstetten,   an dieser Örtlichkeit eine Ampelanlage zu errichten, wenn rund um Rheinstetten und im ganzen Land Ampelanlagen zugunsten von Kreisverkehren abgebaut werden.