Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2009
Sprecher: Walter Linsin, SPD-Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schrempp,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauk,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
liebe Bürgerinnen und Bürger!
Heute liegt uns der Haushaltsplan für das Jahr 2008 zur Verabschiedung vor.
Zunächst gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Herrn Dauth als Kämmerer. Herr Dauth, Sie haben die Beratungen des Haushalts wie immer sachbezogen und zielgerichtet vorangebracht. Dafür vielen Dank!
Wir verabschieden den Haushalt 2009 heute, am 13. Januar. So früh haben wir, so viel ich weiß, noch nie einen Haushalt verabschiedet. Herr Oberbürgermeister, Sie und die anderen Fraktionen waren eigentlich schon am 9. oder 16. Dezember 2008 zur Verabschiedung bereit, daher vielen Dank, dass Sie unserem Wunsch zur Terminverschiebung nachgekommen sind.
Die 2. Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum EDEKA-Fleischwerk mit den überarbeiteten bzw. vervollständigten Gutachten und die Verabschiedung des Haushaltes in Rekordtempo waren zeitlich mit der gebotenen Sorgfalt einfach nicht zu bewältigen.
Wie die Jahresrechnung 2006 zeigt ist die finanzielle Situation unserer Stadt wesentlich besser als erwartet. Die Gründe sind in erster Linie Steuermehreinnahmen, aber auch eine Reduzierung von Sach- und Personalkosten. Es ist das Ergebnis der insgesamt guten, qualifizierten Arbeit der Stadtverwaltung in den letzten Jahren. Mit den Mehreinnahmen wurden Schulden abgebaut und die Rücklagen erhöht. Im Jahr 2007 setzte sich diese Entwicklung fort und zum Jahresende 2007 weist unser Haushalt zwar immer noch 5,4 Mio Schulden aus, aber die Rücklagen sind gleichzeitig auf 15,3 Mio gestiegen. Dieser positive Trend setzte sich im Jahre 2008 noch in abgeschwächter Form fort, allerdings ist aufgrund der konjunkturellen Entwicklung mit Sicherheit der Hochpunkt erreicht, und wir müssen bereits verstärkt gegensteuern. Verwaltung und Gemeinderat müssen alles daransetzen, die Einnahmenseite nachhaltig stabil zu halten.
Die Bemühungen der Stadt Rheinstetten in den letzten Jahren um neue Industrieansiedlungen hinter der Neuen Messe und am Leisbuckel bringen bereits den gewünschten Ertrag bei der Gewerbesteuer. Mit dem EDEKA- Fleischwerk und dem geplanten Gewerbegebiet an den Pfeiferäckern werden wir uns in diesem Einnahmenbereich, der bei uns im Vergleich mit anderen Kommunen weit unter dem Durchschnitt liegt, langfristig entscheidend verbessern. Wir könnten damit den kommenden Aufgaben und Anforderungen gelassener entgegensehen.
Der rigorose Sparkurs der vorangegangenen Jahre, die Kürzungen nach der Rasenmähermethode in allen möglichen Bereichen, hatte natürlich auch Nachwirkungen, die es erst noch zu beseitigen gilt. Der mit der Sparpolitik verbundene Investitions- und Reparaturstau hat bei unserem kommunalen Immobilien bereits deutliche Spuren hinterlassen. Hier sind Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen zwingend notwendig, allerdings immer nur maßvoll, streng am wirklichen Bedarf orientiert, umfassend und sorgfältig geplant, damit sie auch wirtschaftlich umgesetzt werden können. Bund und Land werden in der nächsten Zeit umfangreiche Förderpakete für die energetische Gebäudesanierung, den Kindergarten-, Schul- und Straßenbau zur Belebung der Konjunktur beschließen, diese gilt es zu nutzen.
In Rheinstetten hat sich in den letzten Jahren viel getan. Zunächst die Stadterhebung, dann wurde Rheinstetten Große Kreisstadt und erhielt damit zusätzliche Aufgabenbereiche. Die komplette Verwaltung ist ins neue Stadthaus am Rösselsbrünnle umgezogen, das Bauamt sitzt nun im Rathaus Mörsch, das Grundbuchamt wurde aufgelöst, das Archiv und Teile der Jugendarbeit zogen in das ‚Alte Schulhaus‘ in Forchheim, das neue zentrale Feuerwehrhaus ist vollendet. Die Stadtverwaltung war dabei logistisch gefordert und sie hat alles gut umgesetzt. Mit der Umsetzung des Personalgutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt in Verbindung mit den zusätzlichen Aufgabenbereichen der Großen Kreisstadt ist die Struktur der Verwaltung durchgängiger und schlanker geworden.
Nach dem Doppelwechsel an unserer Verwaltungsspitze, ohne die beiden Leistungsträger Gerhard Dietz und Dr. Bertold Treiber, scheint die Verwaltung nun aber doch etwas zu schlank geraten um die kommenden Aufgaben zu bewältigen.
Der Kostenbereich für Sachverständige und Gutachten hat wieder stark steigende Tendenz! Es werden zu viele Aufträge nach außen vergeben, die unsere Verwaltung selber machen kann und eigentlich auch selbst erledigen muss!
Die zuletzt abgewickelten Projekte, Feuerwehrhaus, Paminamuseum, Friedhofshalle Forchheim, Sanierung Schwimmbaddach und die Sanierung der Adenauer- und Theodor Heuss Straße führten zu massiven Kostenüberschreitungen!
Die Gründe: Beim Feuerwehrgebäude zunächst keinerlei Kostenkontrolle, die Wünsche der Feuerwehr wurden nicht hinterfragt, sondern einfach alle erfüllt. Dadurch sind wir bei der Gebäudetechnik und der Ausstattung über das ursprüngliche Ziel weit hinausgeschossen. Eine für dieses Projekt selbstverständliche Kostenkontrolle wurde erst auf massiven Druck der SPD-Fraktion eingeführt. Die anderen Projekte wurden nicht ausreichend vorbereitet und damit nicht umfassend ausgeschrieben. Die zwangsläufig folgenden teuren Nachträge der Firmen sind die logische Konsequenz.
Sicher, es war mit dem Thema EDEKA kein einfaches Jahr, es wurde auch vieles angepackt und einiges geleistet, aber trotzdem, diese Entwicklung gilt es besonders zu beachten und zu hinterfragen.
Vieles was die SPD-Fraktion in den letzten Jahren angeregt hat, z.B. das Stadthaus am Rösselsbrünnle und der alternative Standort des Feuerwehrgebäudes, wurde bereits erledigt. Vieles muss aber noch umgesetzt oder endlich in Angriff genommen werden.
Energieeinsparungen
Wir müssen bei den stadteigenen Gebäuden Energie sparen, das fordern wir bereits seit Jahren. Im Jahre 2005 haben wir dazu einen Antrag gestellt und konkrete Vorschläge unterbreitet. Damals betrugen bei unseren Gebäuden die Heizkosten 380.000 €, die Stromkosten 182.000€, im Haushalt 2009 sind Heizkosten von 595.000€ und Stromkosten von 309.000€ angesetzt. Das sind insgesamt Mehrkosten von 342.000€, bedingt durch die steigenden Energiepreise bei nahezu unverändertem Energieverbrauch. Getan hat sich bisher nur wenig und das Wenige, was getan wurde, ist für uns zumindest sehr fragwürdig.
Für das Schulzentrum wurde mit der EnBW ein Contracting-Vertrag zur Energieeinsparung abgeschlossen. Durch das Heizen mit erneuerbarer Energie, in diesem Fall Holzhackschnitzeln, und die fast völlige Vermeidung von fossilen Brennstoffen, leisten wir damit einen Beitrag zum Klimaschutz. Allerdings sparen wir damit nur wenig Energie ein und das Contracting inclusive der Aschebeseitigung belastet unseren Haushalt mit derzeit mehr als 65.000 € pro Jahr zusätzlich. Unser Ziel war eigentlich echt Energie und damit Kosten einzusparen. Bevor wir uns, wie von der Verwaltung bereits vorgeschlagen, in das nächste Contracting-Abenteuer zur Energieeinsparung einlassen, sollte unsere Verwaltung den bereits bestehenden Vertrag mit der EnBW und die bereits vorliegenden Zahlen nochmals genau prüfen und hinterfragen. Das, was dem Gemeinderat bisher dazu vorliegt, passt einfach nicht!
Letztes Jahr schloss diese Passage der Haushaltsrede mit der Forderung:
Rheinstetten braucht ein strategisch angelegtes Liegenschaftsmanagement!
Wir haben dazu 2008 nochmals einen Antrag gestellt: Erstellung eines energetischen Sanierungskonzeptes auch als Beitrag zur aktiven Wirtschaftsförderung. Schließlich haben wir die notwendigen finanziellen Rücklagen, wir haben die sanierungsbedürftigen Objekte, aber wir setzen überhaupt nichts um!
Eine Grundanalyse für alle stadteigenen Gebäude, den gesetzlich schon vorgeschriebenen Energiepass und damit eine Prioritätenliste für die dringend sanierungsbedürftigen Objekte, das war unsere Forderung. Eigentlich ist das mit relativ einfachen Mitteln realisierbar, vieles ist auch schon vorhanden und man muss es nur mit Überblick zusammenführen. Das Problem scheint nun endlich erkannt und es wird reagiert: eine neue Stelle wird geschaffen, ein Facility-Manager wird gesucht. Das ist ein amerikanischer Begriff! Es wird jemand gesucht, der für die optimale Bewirtschaftung der stadteigenen Gebäude in technischer, funktionaler und kaufmännischer Hinsicht, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, z.B. Brandschutz, Energiepass usw., zuständig ist. Unsere Ämter können das offensichtlich in der aktuellen Zusammensetzung nicht leisten.
Die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt wurde im Vorfeld von Wahlen und praktisch in jeder Haushaltsrede immer wieder thematisiert. Die Verwaltung beabsichtigt nun eine Stelle für die Wirtschaftsförderung im Hauptamt einzurichten. Kein hoch dotierter Wirtschaftsförderer, sondern jemand der sich um die Belange der Wirtschaftsbetriebe, vor allem um die Bestandspflege, kümmert und den Bürgermeistern zuarbeitet. Die Wirtschaftsförderung bleibt damit Chefsache. Diesen Schritt hat die SPD-Fraktion bereits 2006 vorgeschlagen und er findet auch heute noch unsere volle Zustimmung.
Mit dem Autobahnanschluss über den Messetunnel, der Messe und dem bereits bebauten neuen Gewerbegebiet hinter der Messe wurde ein überaus attraktiver Wirtschaftsstandort geschaffen. Dieser Standort wird von der Umgebung wahrgenommen, Rheinstetten wird um diese Flächen auch beneidet, obwohl wir nicht die Besitzer sind.
Wir haben zwar die Planungshoheit, aber wie die Ansiedlung von EDEKA zeigte, es mischen viele Beteiligte mit. Verwaltung und Gemeinderat sollten schnellst möglich ein Konzept für die weitere Entwicklung unserer Gewerbestruktur erstellen und dabei klare Grenzen der möglichen Gewerbebebauung und deren Qualität festlegen. Das haben wir bereits in den Jahren 2007 und 2008 gefordert.
Wo stehen wir bei den Planungen zur Neuen Stadtmitte in Rheinstetten?
Zunächst die Standortfrage des neuen Feuerwehrhauses, dann die beiden Bürgermeisterwahlen, in den Jahren 2007 und 2008 ist die Verwaltung und der Gemeinderat mit der neuen Stadtmitte am Rösselsbrünnle nicht weitergekommen. Die Grundstücksumlegung und der notwendigen Ankauf von Grundstücken ist zwar auf einem guten Weg, es fehlt aber ein klares Konzept über die weitere Vorgehensweise um das Richtige für Rheinstetten zu erhalten. Hier sollte uns der OB im laufenden Jahr seine Ideen und Vorstellungen präsentieren. Nur gut, dass für das zentrale Feuerwehrhaus ein alternativer Standort gefunden wurde, wir würden sonst auch hier immer noch diskutieren.
Die Verwaltung und der Gemeinderat haben eine Verkehrszählung zur Feststellung der tatsächlichen Verkehrsflüsse in Rheinstetten in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt seit Weihnachten vor, auf dieser Basis können nun die neuralgischen Punkte, z.B. Einmündung Hertzstraße-Umgehungsstraße, Ortseinfahrt Neuburgweier, Ausfahrt Silberstreifen, Ortsdurchfahrt Mörsch usw. richtig bewertet und notwendige Schritte unternommen werden. Wir möchten an dieser Stelle nochmals an die beiden Anträge der SPD-Fraktion zum Bau eines Kreisels an der Hertzstraße aus den vergangenen Jahren erinnern, denn auch das Gutachten belegt das sehr hohe Verkehrsaufkommen an dieser Kreuzung.
Bildung und Betreuung der Kinder gehören zu den Kernaufgaben jeder Kommune! Die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen fordern den bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden weitere Kleinkindgruppen in den Kindergärten St. Ursula und Regenbogen eingerichtet. Damit und mit der bereits 2007 durchgeführten Kindergarten-Entwicklungsplanung sind wir hier auf einem zeitgemäßen Stand, unser Hauptamt hat gute Arbeit geleistet. Für den Kindergarten im Silberstreifen wurde eine Planungsrate für den Ausbau, besser Neubau, in den Haushalt eingestellt. In Anbetracht des bestehenden Gebäudes und der Entwicklung des Ortsteils muss hier gehandelt werden. Leider fand unser Antrag zur Reduzierung der Zweitkinderbeiträge im Gemeinderat keine Mehrheit. Eine Entlastung junger Familien mit Kindern ist nach unserer Ansicht auch im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung wichtig.
Bei den Schulen werden die notwendigen Investitionen in Zukunft stark steigen, weil sich auch unsere Schulen, das ist mittlerweile offensichtlich, auf den Ganztagesbetrieb umstellen müssen. Rheinstetten hat bisher dazu, obwohl die SPD-Fraktion das mehrfach forderte, noch keinerlei Vorkehrungen getroffen. Wenn neue Fördermittel beantragt werden können, kommen wir nach derzeitigem Stand wieder zu spät! Der Abwärtstrend bei den Schülerzahlen und die mangelnde Akzeptanz der Hauptschulen setzt sich auch in Rheinstetten fort. Die für 2008 vorgesehene Schulentwicklungsplanung lässt weiter auf sich warten und blockiert damit dringend notwendige und sinnvolle Sanierungen bei den Schulgebäuden. Es wird höchste Zeit, dass dieses, zugegeben heiße Eisen, angefasst und nicht weiter vor sich hergeschoben wird.
Die offene Jugendarbeit hat durch unser Jugendhaus und die Einrichtungen an der Keltenhalle vorzeigbare Formen bekommen. An zwei Orten, Jugendhaus und Infaction, jetzt im stadteigenen Gebäude in der alten Schule Forchheim, haben die Jugendlichen die Möglichkeit, ihre Freizeit zu verbringen oder sich Rat zu holen. Mit unserer aktiven Mobilen Jugendarbeit wurden die Ortsteilprobleme der Vergangenheit zum großen Teil entschärft. Der Jugendgemeinderat hat den Bau eines Kleinfußballfeldes beim Jugendzentrum beantragt, dem wurde jetzt zugestimmt. Vor dem Jugendhaus sehen wir dafür den geeigneten Platz und wir freuen uns, dass mit dieser Entscheidung das Engagement der Jugend belohnt wird.
Stadtbetrieb und Bauhof.
Obwohl wir vor genau einem Jahr einen Antrag stellten mit der Bitte, die im Haushalt als „Innere Verrechnungen“ bezeichneten Kosten, die Einnahmen des Stadtbetriebes, transparent und nachvollziehbar darzustellen, hat sich nichts geändert.
Trotz des hohen Verwaltungsaufwandes sind die Verrechnungen des Stadtbetriebes weiterhin nicht schlüssig. Wir sehen insgesamt, auch bei der Wasserversorgung, sehr viel Optimierungspotential und einen akuten Handlungsbedarf. Die Zusammenlegung der Bauhöfe an einem neuen Standort ist weiterhin unser erklärtes Ziel.
Kurz vor Jahresschluss wurde noch ein Beschluss zur Vereinförderung gefasst. Dieses Thema, seit Jahren verzögert, zuletzt auf Wunsch der CDU auf nach den Bürgermeisterwahlen verschoben, wurde nun vom neuen OB ehrgeizig vorangetrieben. Die Sitzungsvorlagen wurden basierend auf den Anregungen der Gemeinderäte stetig verbessert, so dass nun in Teilbereichen eine befriedigende Lösung gefunden wurde. Im Bereich der Jugendförderung nehmen wir in der Region damit einen Spitzenplatz ein. Leider sind dabei zwei für uns sehr wesentliche Bereiche nicht berücksichtigt worden:
Die Nutzung städtischer Einrichtungen durch Vereine mit Angabe der Nutzungsgebühr wurde immer noch nicht vollständig vorgelegt und die im OB-Wahlkampf versprochene logistische Unterstützung der Vereine durch den Bauhof wurde gar nicht mehr erwähnt. In diesen Bereichen sind nach wie vor nicht alle Vereine gleich behandelt!
Der demographische Wandel entwickelt sich zu einem Megathema im wissenschaftlichen und politischen Diskurs. Leider schlägt sich die prognostizierte demographische Entwicklung bislang nur unzureichend in unserer Kommunalpolitik nieder. Die jüngste Bevölkerungsprognose des Landkreises zeigt, Rheinstetten hat danach bis 2025 nach Waldbronn mit 4,7 % den stärksten Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Die vergleichbare Gemeinde Stutensee wächst im gleichen Zeitraum um 9%. Wenn wir in Rheinstetten einen Bevölkerungsstand von über 20.000 halten wollen, das war das erklärte Ziel des Gemeinderates bei der Strukturtagung im Jahr 2003,dann sind wir auf Wanderungsgewinne von mehr als 50 Personen pro Jahr angewiesen.
Dazu sind Arbeitsplätze, eine gute Infrastruktur und die entsprechenden Wohnmöglichkeiten zu schaffen, damit möglichst junge Familien nach Rheinstetten ziehen. Mit dem EDEKA-Fleischwerk mit seinen 600-800 Arbeitsplätzen machen wir dazu einen großen Schritt, wir müssen allerdings auch das entsprechende Angebot an Bauplätzen und Wohnungen anbieten können.
Aber auch mit diesen Maßnahmen zeichnet sich eine Konzentration älterer Menschen innerhalb unserer Stadt ab. Wir haben unser Soll an stationären Alteneinrichtungen in Rheinstetten mehr als erfüllt und müssen nun dafür sorgen, dass die Infrastruktur im Nahbereich dieser Einrichtungen entsprechend angepasst und gestaltet wird. Es gibt dazu viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Die SPD-Fraktion wird zur notwendigen Verbesserung der Infrastruktur für ältere Menschen einen gesonderten Antrag stellen.
Wie Sie sehen, die Verwaltung und der Gemeinderat waren fleißig und haben einiges erreicht, aber vieles wurde auch aufgeschoben und manches heiße Eisen wurde nicht angefasst. Es ist in der Zukunft noch sehr viel zu tun. Zunächst sollten wir die bereits angesprochenen projektbezogenen Themen forcieren, vielleicht bleibt aber auch noch Raum für einen Blick in die weitere Zukunft. Wenn wir die weitere Planung der Neuen Mitte wieder aktiv betreiben, sollten wir auch den allseits beliebten Epplesee mit in Betracht ziehen, dort gibt es noch viel Gestaltungs- und Entwicklungspotential, unsere Bewerbung zur Landesgartenschau hatte bereits einiges aufgezeigt. Vielleicht ist auch das neu aufgelegte Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“, das andere Kommunen in der Umgebung bereits beantragt haben, Rheinstetten eine Bewerbung wert?
Auch der Neubau des Hochwasserpolders bei Neuburgweier wird die Verwaltung und den Gemeinderat zunehmend beschäftigen. Hier ist die Entscheidung für einen gesteuerten Polder getroffen, unsere Kommune konnte darauf zwar keinen Einfluss nehmen, aber die getroffene Entscheidung erscheint uns auch insgesamt logisch und konsequent. Der Fermasee wird sich durch den neuen Zufluss natürlich als Gewässer verändern, die Situation entspricht wieder mehr der Zeit vor der Rheinbegradigung vor ‚Tulla‘ und wir erhalten hier wieder mehr ursprüngliche Natur. Wir sehen dies als große Chance für Rheinstetten, denn es gibt viele Möglichkeiten den Rheinpolder in die weitere Entwicklung unserer Kommune einzubinden. Rheinstetten hat für den Polder viel zu leisten, gibt einiges auf und kann deshalb auch Forderungen bei der Gestaltung stellen. Allerdings müssen wir die Forderungen jetzt präzise und klar formulieren, und deren Umsetzung konsequent verfolgen. Die bisher anspruchslose Begleitung des Projektes durch unsere Verwaltung reicht hier nicht aus!
Damit habe ich zum Haushalt 2008, zu den Vorstellungen und der Zielsetzung meiner Fraktion alles gesagt. Wir stimmen dem Haushaltsplan zu, wir können der Verwaltung insgesamt eine engagierte und fleißige Arbeit bescheinigen. Nochmals ein besonderes Lob an den Kämmerer, Herrn Dauth, der die Verwaltung und den Gemeinderat, sachlich und souverän, durch die Haushaltsberatungen geführt hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
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