Der Aufschrei im jüngsten "Gemeindeblatt" (16.9.2010) ist deutlich hörbar. Mit ihrer Bilanz-Beilage vom 9.9. hat die SPD-Fraktion bereits ein wichtiges Ziel erreicht: endlich läuft die Debatte über kommunalpolitisch kontroverse Themen in aller Öffentlichkeit.

Dass dabei überdeutlich wird, dass der FWV-Vertreter seinen privaten Kleinkrieg gegen die SPD, oder genauer gegen den ehemaligen OB Dietz, weiterführen will, und ihm dabei einiges durcheinander gerät, ist nur eine kleine Randnotiz.

Wichtiger als diese persönliche Petitesse ist die Auseinandersetzung in der Sache, z.B. um den Kreisel.

Bei einem Kreisel verändert sich das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer - egal ob dieser inner- oder außerorts liegt, ob Radfahrer bevorrechtigt sind oder nicht - zum Positiven. Rund um Rheinstetten hat man das längst erkannt und entsprechend gehandelt.

Kleiner Hinweis:

Schauen Sie sich mal den Kreisel an der Ortseinfahrt Bad Herrenalb an. Dort wurde  das Ortseingangsschild bewusst vor dem Kreisel aufgestellt und die Situation ist durchaus mit der Kreuzung an der Hertzstraße vergleichbar.

Übrigens: Bad Herrenalb gehört zum Regierungspräsidium Karlsruhe, aber es gilt offensichtlich ein anderes Verkehrsrecht.

Eigentlich schien alles seinen Weg zu gehen, denn der Gemeinderat hatte am 30. Juni 2009 beschlossen, an der Kreuzung L 566 / Hertzstr. (beim Aldi in Mörsch) endlich einen Kreisel zu bauen. Damals stimmten drei CDU-Gemeinderäte dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Alle anderen anwesenden Gemeinderäte der ULR, FDP und CDU stimmten mit der SPD für den Kreisel.

Doch dann wurde wieder alles in Frage gestellt, denn im neuen Gemeinderat wurde nun ein Antrag der Grünen mit Unterstützung von CDU- und ULR- Gemeinderäten eingebracht, mit dem Ziel diesen Beschluss rückgängig zu machen. Und in der Tat: er wurde gekippt, unterstützt von einem der absurdesten Argumente von der Verwaltungsbank: Der Kreisel beim Aldi sei nicht im Ort, sondern er sei ein Außerortskreisel bei dem Radfahrer nicht bevorrechtigt seien!

Der Ortseingangsschild, so wurde vorgetragen, stehe falsch und müsse umgesetzt werden. Jetzt bekommt Rheinstetten - wenn es nach der Verwaltung und anscheinend nach der Mehrheit des Rates geht - nicht nur keinen Kreisel, sondern zusätzlich einen Schildbürgerstreich!!! Denn nahezu alle Ortseingangsschilder im Stadtteil Mörsch stehen falsch, wenn man der Argumentation der Verwaltung folgt, und müssen umgesetzt werden.

Komisch an der ganzen Geschichte ist nur, dass alle übrigen Gemeinden rund um Rheinstetten diese Probleme offensichtlich nicht haben und mit Hilfe von Verkehrskreiseln ihre unfallträchtigen Stellen entschärfen -  zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer.

Da wir diese absurde Argumentation nicht glauben konnten, haben wir uns in einem  Brief an den Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner gewandt, um den Sachverhalt klären zu lassen, denn wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass nur ein Kreisel (siehe SPD-Entwurf) mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bringt, während die von der Verwaltung vorgeschlagene und offensichtlich von der Mehrheit des Gemeinderates favorisierte Lösung eines Umbaus der Kreuzung zu keiner grundlegenden Veränderung führen wird. Aber in seiner Antwort gab der Regierungspräsident lediglich, offensichtlich ungeprüft, die Position seiner Verkehrsbehörde wieder.

Um es noch einmal klar zu stellen: Es geht nicht darum, „wieder einmal eine SPD-Idee durchzudrücken“, wie Menschen behaupten, die sich offensichtlich nicht in der Gemeindepolitik auskennen und nur einen fanatischen, persönlichen Feldzug gegen die SPD führen. Die SPD hatte noch niemals in der Geschichte Rheinstettens eine eigene Gemeinderatsmehrheit, mit der sie irgend etwas „durchdrücken“ konnte.  Es geht uns um die beste Lösung eines schwerwiegenden Problems, deshalb sind wir nach wie vor für einen Kreisel!

Und noch eine Anmerkung zum jetzt häufig als Kronzeugen gegen den Kreisel zitierten Verkehrsgutachter Dr. Köhler: Eben jener Verkehrsgutachter nannte den Antrag des ehemaligen Gemeinderats Georg Maier (SPD), in der Stadtmitte am Rösselsbrünnle einen Kreisel zu bauen, absolut ungeeignet und lehnte ihn gemeinsam mit KVV-Chef  Ludwig vehement ab.  Können Sie sich heute die Stadtmitte ohne „Kreisel“ vorstellen?

Neben der Kreuzungsproblematik gibt es an der Hertzstraße zudem noch das Problem  der hohen Geschwindigkeit und die dämpft am wirkungsvollsten nur ein Kreisel!

Damit der endlich durch die Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Kreisel optimal verwirklicht wird, hat die SPD Stadtratsfraktion im Anschluss an den Beschluss in der Sitzung vom 30. Juni folgenden Antrag an OB Schrempp überreicht:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

In der Sitzung des AUT am 12.5.09 wurde auf unseren Antrag hin an der Kreuzung

L 566/Hertzstr. einstimmig der Bau eines Verkehrskreisels beschlossen. Sollte dieser Beschluss in der heutigen Sitzung des GR bestätigt werden, stellt unsere Fraktion zur Durchführung der Maßnahme den folgenden Antrag:

1. Um eine optimale Planung zu erreichen und um eine ausreichende Berücksichtigung der Rechte aller Verkehrsteilnehmer sicherzustellen, beantragen wir eine beschränkten Ausschreibung der Planung unter drei Planungsbüros.
2. Der Auftrag soll einerseits auf die Einmündung der Rheinaustrasse und andererseits die Weiterführung nach Neuburgweier und hier besonders auf die eventuelle Einführung eines Geschwindigkeitslimits auf dieser Strecke ausgedehnt werden.
3. Gleichzeitig sollte die eventuell mögliche Integration des nördlich der L 566, in der Feldflur verlaufenden asphaltierten Wegs, als Radweg nach und aus Richtung Neuburgweier betrachtet werden.
4. Alle drei Ing.-Büros sollen eine Grobplanung und den entsprechenden Kostenrahmen für ihre Planung vorlegen.
5. Wir beantragen bei der Planung die Hinzuziehung des ADFC, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, der einerseits bei solchen Planungen die Interessen des nicht motorisierten Verkehrs vertritt und andererseits mit dem Reg. Präsidium Karlsruhe Radverkehrsprojekte entlang von Bundes- und Landesstrassen begleitet.

Grundsätzlich erwarten wir eine Aussage, warum in unserer Stadt, wie bisher von der Verwaltung vorgeschlagen, der Rad.- und Fußgängerverkehr über die Hertzstrasse nur von der Kreuzung / Kreisel abgesetzt, in der Hertzstrasse möglich sein soll. In Ettlingen und Karlsruhe erfolgt dies bei allen einmündeten Strassen direkt am Kreisel."

Zu diesem Antrag merkte Bürgermeister Hauk an, dass eine beschränkte Ausschreibung nicht stattfinden könne, weil bereits das Planungsbüro Köhler-Leutwein einen rechtsgültigen Planungsauftrag habe. Diese Aussage führte innerhalb des Ratsgremiums zu großem Erstaunen, zumal an diesem 30. Juni 2009 der Gemeinderat erstmals den Bau eines Kreisels beschlossen hatte. Um die mysteriösen Aussagen aufzuklären, stellte die SPD-Stadtratsfraktion am 1. Juli folgende Nachfrage an OB Schrempp:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schrempp,

in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde unter TOP 04, ö. „ Beratung und Entscheidung über die Umgestaltung der Einmündung Hertzstrasse / L 566 „ erstmals von diesem Gremium ein Beschluss gefasst. Der Beschluss sieht den Bau einer Verkehrskreiselanlage an dieser Stelle vor.

In diesem Zusammenhang wurde uns von Bgm. Herrn Hauk mitgeteilt, dass das Ing.-Büro für Verkehrswesen Koehler, Leutwein & Partner, das mit einer Vorbetrachtung über die Umgestaltung der Straßenkreuzung beauftragt war, bereits einen umfassenden Auftrag, auch für die Planung und Ausführung der erst gestern beschlossenen Gesamtmaßnahme hat.

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang uns folgende Unterlagen zukommen zu lassen:

a)           Datum und kompletter Umfang dieses Vergabeauftrags.

b)           Grundlage für die Vergabe, d. h. Gemeinderatsbeschluss oder andere verbindliche Vorschriften, die eine solche Vergabe ohne Beschluss des Gemeinderats rechtfertigen.

c)            Eine Aussage ob jetzt, trotz dieses Auftrags, noch andere Ing.-Büros in die Planung eingebunden werden können."

Mit großer Spannung erwartet die SPD-Fraktion die Antwort des Oberbürgermeisters.

Wir werden Sie nach dem Eingang seiner Antwort  selbstverständlich umgehend darüber unterrichten.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik wurde über die Verkehrserhebung in Rheinstetten aus dem Jahre 2008 beraten.

Hierbei wurden  die Verkehrsbelastungen für die  Verkehrsachsen in Rheinstetten dargestellt. Hinsichtlich der  Belastungen durch den Durchgangsverkehr in der Badener Straße in Mörsch und der Hauptstraße, bzw. der Karlsruher Straße in Forchheim, wurden  Lösungen durch 30-km-Zonen dargestellt. Im Rahmen dieser Verkehrserhebung wurden auch deutliche Steigerungen hinsichtlich des Verkehrsknotenpunktes „ Einmündungsbereich L 566 / Hertzstraße“  festgestellt. So nahm der Verkehr auf der L 566  seit 1996 (letzte Verkehrszählung) von 7900 auf 8100 um 2,53 % und der Fahrzeugverkehr auf der Hertzstraße von 6100 auf 6800 Fahrzeug um 11,48 Prozent zu. Weiterhin hat auch das Polizeipräsidium Karlsruhe diese Örtlichkeit als Unfallhäufungspunkt festgestellt und wegen steigenden Unfallzahlen  dringenden Handlungsbedarf angemeldet.

Auf konkrete Nachfrage von Ausschussmitgliedern, hinsichtlich dieses Verkehrsknotenpunktes machte der Verkehrsgutachter Dr. Köhler eine deutliche Aussage zur Lösung dieses Problems.

Seiner fachlichen Meinung zufolge ist ein Kreisverkehr die beste Lösung um die Verkehrssituation an dieser Örtlichkeit zu verbessern. Es sei zwar  auch eine reine Verschwenkung des Fahrradweges möglich. Dies sei  aber nur eine halbherzige Lösung, weshalb er einen Kreisverkehr als optimale Lösung bezeichnete. Durch einen Kreisverkehr verbessert sich die Sicherheit auch für den Fahrradverkehr deutlich, weil sowohl die Fahrradfahrer als auch die Autofahrer nicht mehr auf so viele Verkehrsströme aus verschiedenen Richtungen zu achten hätten.

Weiterhin biete dies auch eine Möglichkeit eine Bushaltestelle in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Außerdem würden sich die gefahrenen Geschwindigkeiten auf der L 566 in beide Fahrtrichtungen deutlich verringern. Deshalb bezeichnete  er einen Kreisel als die bessere Lösung und würde diesen immer bevorzugen.

Eine deutliche Absage machte er hierbei auch auf die Errichtung einer Lichtzeichenanlage. Diese würde die vielschichtigen Probleme an diesem Ort nicht lösen und  eine Ampellösung würde aufgrund der Abschlagszahlungen an den Straßenbauträger und die Unterhaltungskosten genauso viel kosten wie ein Kreisverkehr an dieser Örtlichkeit.

Unserer Ansicht nach wäre es auch ein Nonsens für Rheinstetten,   an dieser Örtlichkeit eine Ampelanlage zu errichten, wenn rund um Rheinstetten und im ganzen Land Ampelanlagen zugunsten von Kreisverkehren abgebaut werden.